Reisekostenerstattung für Abgeordnete
Landtagsabgeordnete erhalten nach § 10 AbgG ihre Reisekosten erstattet
Beiträge und Themen
Erfolg: Schleswig-Holstein gegen Vorratsdatenspeicherung und für mehr Mitbestimmung
SPD, Grüne und SSW in Schleswig-Holstein haben haben sich bei ihren Koalitionsverhandlungen heute auf ein Nein zur Vorratsdatenspeicherung verständigt. Das Land werde im Bundesrat ein entsprechendes Gesetz ablehnen, sagte der …
Abgeordnetenpost
Hier eine Liste der Briefe, die ich als Abgeordneter bisher erhalten habe:
- Am 08.05.2012 übersendet die Wirtschaftsförderung und Technologietransfer Schleswig-Holstein GmbH ein Hochglanzmagazin “Schleswig-Holstein Wirtschaftsland spezial – Themen …
Überwachung im Landeshaus
Am Sitz des Landtags, im Landeshaus, wird kräftig überwacht:
Es fängt damit an, dass sich Besucher von Veranstaltungen oft namentlich anmelden und an der Pforte ausweisen müssen. Die Fraktionen haben …
Vorschläge zur Demokratisierung der Geschäftsordnung des Landtags gesucht
Wir PIRATEN im Kieler Landtag überlegen, in der ersten Sitzung des Landtags einen Antrag zur Demokratisierung der bisherigen Geschäftsordnung zu stellen.
Erste Ideen finden sich nun hier.
Sie …
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 09.05.2012:
Mit PIRATEN hält Transparenz Einzug in drittes deutsches Parlament
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben sich die sechs zukünftigen Piratenabgeordneten Angelika …
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein
Pressemitteilung der PIRATEN im Kieler Landtag vom 08.05.2012:
PIRATEN fordern “piratigen Koalitionsvertrag” für Schleswig-Holstein
Die sechs zukünftigen Abgeordneten der PIRATEN im Kieler Landtag fordern SPD, Bündnis 90/Die Grünen und …
EU-Gericht fordert Stellungnahme zu Klage wegen Vorratsdatenspeicherung [ergänzt am 19.05.2012]
Mit Schreiben vom 08.05.2012 hat der Kanzler des EU-Gerichts (EuG) den Eingang meiner Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten bezüglich der kontroversen EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Das Verfahren …
Han: Die Transparenzgesellschaft
In seinem Werk “Die Transparenzgesellschaft” kritisiert der Technikphilosoph Byung-Chul Han die Piratenpartei. Eine derartige “Meinungspartei” ohne eigene Ideologie diene bloß der Verwaltung gesellschaftlicher Bedürfnisse, lasse den Rahmen bereits vorhandener …
Vorratsdatenspeicherung: Pirat verklagt EU-Kommission
Pressemitteilung vom 02.05.2012:
Patrick Breyer, Kandidat der Piratenpartei zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein, hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen die EU-Kommission auf Herausgabe von Dokumenten betreffend die EU-Richtlinie …