Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie weit Deutschland gehen will, zeigt ein geheimes Positionspapier.
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung (Archivbild)
Foto: Rainer Jensen/ …
Eine neue Studie über aktuelle Praktiken der biometrischen Massenüberwachung in der Europäischen Union (z.B. Gesichtsüberwachung oder Verhaltensanalyse im öffentlichen Raum) zeigt die zunehmende Erprobung und Anwendung dieser Technologien in …
Heute stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in erster Lesung über die Aufrüstung der EU-Polizeibehörde Europol ab. Trotz schwerer Bedenken und einer Rüge des Europäischen Datenschutzbeauftragten im letzten Jahr …
Im Vorfeld des morgigen Welttags der Verschlüsselung (Global Encryption Day) schlagen Europaabgeordnete fast aller Fraktionen in einem parteiübergreifenden Brief an die Europäische Kommission Alarm: Der für den 1. Dezember …
Im Kampf um mehr Cybersicherheit sieht es die EU für gegeben an, ihre gesetzgeberischen Maßnahmen entsprechend der neuen Bedingungen anzupassen. Geplant ist dementsprechend aktuell, die Richtlinie zur Netz- und Informationssicherheit (NIS-Richtlinie) …
Die EU erarbeitet zurzeit eine Richtlinie zur Erhöhung der Cybersicherheit (überarbeitete NIS-Richtlinie, kurz „NIS 2“). Danach soll die Registrierung von Internetdomainnamen künftig die korrekte Identifizierung des Inhabers in der Whois-Datenbank …
