Beim Treffen der EU-Innenminister:innen im slowenischen Brdo haben sich die Regierungsvertreter:innen heute für die verpflichtende Durchleuchtung unserer privaten Kommunikation ausgesprochen. In der Abschlusserklärung der von der slowenischen Ratspräsidentschaft einberufenen …
The office of MEP Patrick Breyer is looking for a campaigner on data retention and mass surveillance. The position will be offered on a freelance basis. The campaigner will support …
Die heutige Anhörung der Facebook-Whistleblowerin Francis Haugen vor dem Europäischen Parlament hat die mangelnde Bereitschaft der EU offenbart, das digitale Zeitalter in die eigene Hand zu nehmen, schlussfolgert Patrick Breyer, …
Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2020 zugunsten einer Veröffentlichung der bisher geheim gehaltenen Rechtsgutachten der Landtagsjuristen aufgehoben und fordert eine erneute Prüfung (Az. …
Nach einer Welle des Protests im Netz gegen die EU-Pläne zur #Chatkontrolle ruft der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) zu Anrufen bei den zuständigen EU-KommissarInnen an und …
Bundesregierung macht sich für aufgebohrte Vorratsdatenspeicherung stark
Stefan Krempl
(Bild: Timofeev Vladimir/Shutterstock.com)
Die amtierende schwarz-rote Bundesregierung wirbt auf EU-Ebene für eine neue Pflicht zum Protokollieren von Nutzerspuren inklusive WhatsApp und Portnummern.
Im …
Die scheidende Bundesregierung ist an einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung interessiert. Auch Messenger sollen überwacht werden.
EU-Kommission und Große Koalition wollen Vorratsdatenspeicherung erneut einführen und ausweiten.
(Bild: Talha Khalil/Pixabay)
Die scheidende …
Nach einem Pressebericht versucht die scheidende Bundesregierung, die von Gerichten ausgesetzte verdachtslose Vorratsdatenspeicherung über den Umweg der EU wieder einzuführen und sogar auszuweiten. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick …
Die geschäftsführende Bundesregierung unterstützt die Pläne der EU-Kommission zur Wiedereinführung und Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung. Wie weit Deutschland gehen will, zeigt ein geheimes Positionspapier.
Protest gegen die Vorratsdatenspeicherung (Archivbild)
Foto: Rainer Jensen/ …
