Beiträge und Themen
Digitale-Dienste-Gesetz: Nicht gehaltene Versprechen beim Schutz der Bürgerrechte
Heute hat der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments seinen Bericht zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU angenommen. Gestern Abend wurden drei Änderungsanträge …
Digitale-Dienste-Gesetz: IMCO-Bericht ist eine vertane Chance im Kampf gegen den Überwachungskapitalismus im Internet
Am kommenden Montag (13. Dezember) wird sich der federführende Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) des Europäischen Parlaments zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz (engl. Digital Services Act) der EU positionieren. Der Europaabgeordnete …
Die EU-Mitgliedsstaaten debattieren über die wahllose Speicherung unserer Kommunikation und unseres Aufenthaltsortes… schon wieder!
Nachdem im Juli ein Arbeitspapier der Kommission zur Vorratsdatenspeicherung an die Öffentlichkeit gelangt war, veröffentlichte die Nichtregierungsorganisation Statewatch heute mehrere Reaktionen auf die Vorschläge.
Die Antworten Dänemarks, Finnlands, …
Informationssicherheit verbessern und Privatsphäre schützen am Tag der Computersicherheit!
Computer gehören seit fast zwei Jahrzehnten zu unserem Alltag, aber seit den beigefarbenen Kisten der 2000er Jahre hat sich viel verändert: In Form von Smartphones sind sie von unseren Schreibtischen …
Transparenzklage gegen geheime EU-Überwachungsforschung: Öffentliche Urteilsverkündung am 15. Dezember in Luxemburg
Mit einem vermeintlichen “Video-Lügendetektor” lässt die EU den Einsatz “Künstlicher Intelligenz” bei der Einreise erproben. Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) hat am 15. März 2019 Klage auf …
Neue Regeln zu politischer Werbung werden Wahlmanipulation nicht stoppen
Die neuen Regeln für politische Werbung, welche die EU-Kommission heute vorgeschlagen hat, werden die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Botschaften nicht verhindern, kritisiert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter für …
Piraten zum Ampel-Koalitionsvertrag: „Gelungen bis demokratiefeindlich“
Gestern Nachmittag hat die neue Regierungskoalition aus SPD, FDP und Grünen ihren Koalitionsvertrag der Öffentlichkeit präsentiert. Der EU-Abgeordnete, Bürgerrechtler und Jurist Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei hat das Dokument …
Digital Markets Act: Internetmonopolisten bleiben alternativlos
Der Binnenmarktausschuss (IMCO) des Europäischen Parlaments hat heute seinen Standpunkt zum Vorschlag für einen Rechtsakt über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mit einer Mehrheit von 42 Stimmen, zwei …
Absage an Vorratsdatenspeicherung: EuGH-Generalanwalt legt Schlussanträge zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung in Deutschland vor
Heute hat Manuel Campos Sánchez-Bordona, Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH), seine Schlussanträge im Rechtsstreit zwischen der SpaceNet AG und der Bundesrepublik Deutschland über das deutsche Gesetz zur verdachtslosen und flächendeckenden …