BKA will gegen Telegram vorgehen | Watson [extern]
Das Bundeskriminalamt gab am Montag bekannt, Druck auf den Messengerdienst Telegram ausüben zu wollen, um das Unternehmen zur Kooperation zu bewegen. Telegram ist dafür bekannt, dass es nicht nur …
Beiträge und Themen
Abstimmung zum Digitale-Dienste-Gesetz: Ausschuss für bürgerliche Freiheiten will digitale Privatsphäre und freie Meinungsäußerung im Netz durchsetzen
Am kommenden Donnerstag (20. Januar, Änderungen vorbehalten) stimmen die Abgeordneten des Europäischen Parlaments im Plenum final über ihre Position zum Digitale Dienste-Gesetz ab. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten (LIBE) hat …
Amnesty-Umfrage: Mittelstand ist mehrheitlich gegen “spionierende Werbung” | Heise [extern]
Kleine und mittlere Unternehmen in Deutschland monieren, dass gezielte, profilbasierte Werbung von Facebook und Google die Menschenrechte untergräbt.
Umfrage zum Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Bürger:innen wünschen sich Recht auf Anonymität im Netz
Internetnutzer:innen sollen ein Recht darauf bekommen, digitale Dienste nach Möglichkeit anonym, d. h. ohne Erfassung ihrer persönlichen Daten, zu nutzen. Nach einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov in neun …
EU-Datenschützer verwarnt Parlament wegen Datentransfer an Google und Stripe
Der EU-Datenschutzbeauftragte moniert, dass das Europäische Parlament auf seiner Corona-Test-Seite rechtswidrig etwa Google Analytics eingebunden hat.
EDSB verhängt Sanktionen gegen das Europäische Parlament wegen illegaler Datenübermittlung zwischen der EU und den USA
Auf Beschwerde von sechs EU-Abgeordneten, darunter Patrick Breyer von der Piratenpartei, hat der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) bestätigt, dass das Europäische Parlament auf seiner COVID-Test-Website gegen das Datenschutzrecht verstoßen hat. …
Europols illegale Massendatensammlung stoppen!
Schon seit Jahren sammelt die EU-Polizeibehörde Europol massenhaft Daten ohne jegliche Rechtsgrundlage. Nun geht Europas oberster Datenschützer Wojciech Wiewiórowski gegen die Polizeibehörde vor. Dies geht aus einer Anordnung hervor, …
Stellenausschreibung: Junior Wissenschaftliche/r Assistent/in in Brüssel [archiviert]
Member of the European Parliament Patrick Breyer (Pirate Party) is looking for an English speaking assistant to be employed in Brussels. Patrick works in the LIBE and JURI committees with …
Transparenzklage gegen geheime EU-Überwachungsforschung: EU-Abgeordneter Patrick Breyer erzielt Teilerfolg vor Gericht
Das EU-Gericht hat heute ein Grundsatzurteil von großer Bedeutung für die von der EU finanzierte „Sicherheitsforschung“ veröffentlicht (Rechtssache T-158/19).[1] Im Rahmen des Projekts „iBorderCtrl“ ließ die EU …
Digital Markets Act: Mit der Parlamentsforderung nach Interoperabilität kann der digitale Durchbruch gelingen
Heute hat das Europäische Parlament in erster Lesung das EU-Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) angenommen. Das Gesetz über digitale Märkte soll einen fairen Wettbewerb in der Online-Wirtschaft …