Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments hat heute seine Stellungnahme[1] zum geplanten Digitale-Dienste-Gesetz der EU verabschiedet und ist damit der …
Bereits mehrfach – zuletzt im März – urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH), dass die Vorratsdatenspeicherung in aktueller Fassung nicht rechtens ist. Trotz allem scheint die EU-Kommission mit ihrem Vorhaben nicht zu …
EU-Kommission lotet Optionen für neue Vorratsdatenspeicherung aus
Stefan Krempl
(Bild: Tero Vesalainen / Shutterstock.com)
Bei den Mitgliedsstaaten bringt die Kommission ein “allgemeines und unterschiedsloses” Protokollieren von Nutzerspuren für die nationale Sicherheit ins …
Nach einem geleakten Diskussionspapier arbeitet die Europäische Kommission an Szenarien zur Wiedereinführung einer verdachtslosen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung von Verbindungs-, Bewegungs- und Internetverbindungsdaten. In Deutschland liegt das Gesetz nach mehreren …
Trotz schwerer grundrechtlicher Bedenken hält die EU-Kommission an der Idee fest, EU-weit eine pauschale und anlasslose Datenspeicherung festzuschreiben. EU-Abgeordnete zeigen sich entsetzt. Wir veröffentlichen die Vorschläge im Volltext.
Der Europäische Gerichtshof …
Zum Schutz vor Kindesmissbrauch hat die EU beschlossen, private Nachrichten von Bürger:innen in Messenger-Diensten per KI-Massenüberwachung scannen zu lassen.
Am Dienstag stimmte das EU-Parlament einer dreijährigen Übergangsregelung zur Massenüberwachung von Online-Nachrichtendiensten …
Das EU-Parlament hat einer umstrittenen Regelung zur Nachrichtenkontrolle zugestimmt. Online-Plattformen dürfen nun wieder Chat-Inhalte scannen.
Facebook darf nun teilweise wieder Messenger-Inhalte nach Missbrauchsdarstellungen durchleuchten.
(Bild: Sarah Kurfeß/unsplash.com)
Online-Plattformen wie Facebook …
Im Kampf gegen Kindesmissbrauch im Netz will die EU-Kommission private Kommunikation stärker in den Fokus nehmen. Das EU-Parlament hat einer Verordnung zugestimmt, die Internetplattformen erlaubt, private Kommunikation automatisiert nach solchen Darstellungen …
Die Mehrheit der EU-Abgeordneten hat der sogenannten ePrivacy-Ausnahme-Verordnung zugestimmt. Diese erlaubt es Anbietern von Mail- oder Messenger-Diensten, private Chat- und E-Mail-Nachrichten in Echtzeit nach verdächtigen Inhalten zu durchsuchen . Zum Einsatz …
Google, Microsoft und Facebook dürfen wieder automatisiert nach Abbildungen von Kindesmisshandlungen suchen. Patrick Breyer von der Piratenpartei spricht vom »Todesstoß für das digitale Briefgeheimnis«.
EU-Parlament in Straßburg (Archivbild): datenschutzrechtliche Bedenken
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