Trotz der Zustimmung gibt es im Europaparlament weiter starke Kritik an der “Denunziationsmaschine”.
Das Europaparlament will Techniken wie Photo-DNA weiterhin ermöglichen.
(Bild: Yves Herman/Reuters)
Der Innenausschuss des Europaparlaments hat mit …
Manchmal, sagt Patrick Breyer, müsse er an die Entwicklung der Atombombe denken, wenn er sich die Internetpolitik der EU anschaue. Bei der Bombe habe man auch nicht über die Konsequenzen nachgedacht, …
Hier gibt es die Aufnahme der Diskussion zum Nachschauen.
Überall in der Europäischen Union experimentieren Regierungen mit dem Einsatz von Gesichtserkennungssoftware und anderen …
Neues Schutzrecht: Bundestag macht Weg fürs EU-Einheitspatent frei
Stefan Krempl
(Bild: Maksim Kabakou/Shutterstock.com)
Im zweiten Gang hat der Bundestag den Gesetzentwurf für das EU-Patentgericht mit der nötigen Zweidrittelmehrheit trotz viel Kritik von …
Nach den Anschlägen in Nizza und Paris gelobten die europäischen Innenminister, was sie nach Anschlägen immer geloben: mehr Zusammenarbeit, mehr Datenaustausch, mehr Europa. So liest sich auch eine gemeinsame Erklärung der …
D ürfen europäische und nationale Behörden künftig die verschlüsselte Kommunikation über Whatsapp, E-Mail und andere Dienste einschränken? Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft will das ermöglichen. „Zuständige Behörden müssen in der Lage sein, auf …
Die EU-Kommission will die verdachtslose Durchleuchtung und Überwachung sämtlicher privater elektronischer Kommunikation zur Suche nach möglichen kinderpornografischen Inhalten, die bislang nur von US-Diensten wie GMail, Facebook Messenger und outlook.com praktiziert …
Bereits am 9. November berichtete der Standard, dass die EU nach dem Anschlag am Wiener Schwedenplatz ein Verschlüsselungsverbot plane. In einer am Montag abgehaltenen Sitzung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz …
Am 18. Juni 2020 erklärte das französische Verfassungsgericht die Schlüsselbestimmungen des Avia-Gesetzes für verfassungswidrig. Das Gesetz zur Bekämpfung von terroristischen Inhalten und Hatespeech im Internet war im Mai verabschiedet worden …
Das Datum des virtuellen Treffens hätte kaum mehr Symbolkraft haben können. Auf den Tag vor fünf Jahren zogen bewaffnete Attentäter mordend durch Paris, mit automatischen Gewehren und Sprengstoffwesten bewaffnet. Die Gruppe, …
