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Bundesregierung will EU-Urheberrecht verschärfen

Europaabgeordneter Breyer: Uploadfilter-Zensurmaschinen gefährden das freie Internet

Die Bundesregierung hat heute den Entwurf für die Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie beschlossen. Darin verschärft sie die allerdings die Vorgaben aus Brüssel sogar, anstatt sich an die EU-Richtlinie zu halten. Mit strengen Uploadfiltern und starken Eingriffen in das Recht auf Parodie werden freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Privatpersonen in ihrer Internetnutzung massiv eingeschränkt werden.

Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer kommentiert:

„So entsteht Politikverdrossenheit, gerade unter jungen Menschen: Das Versprechen der Bundesregierung vor der Europawahl, Uploadfilter nach Möglichkeit zu vermeiden, wird nach der Wahl Lügen gestraft. Die Contentindustrie ist Union und SPD wichtiger als die Bürger. Freie Kunst- und Kulturschaffende sowie Privatpersonen werden permanent der Gefahr dieser Zensurmaschinen ausgesetzt. Statt zum Beispiel Texte erst ab einer Länge von 10.000 Zeichen zu filtern, wird nun sogar ab 160 Zeichen nach vermeintlichen Urheberrechtsverletzungen durchsucht und fallweise automatisch gesperrt. Diese indiskutable Verschärfung sorgt dafür, dass sogar Tweets mit Zitaten aus Büchern oder Gedichten durchsucht und automatisch gelöscht werden können. Auch Videoclips werden gesperrt, wenn sie mehr als 15 Sekunden umstrittenes Material enthalten.“

Neben dieser Zensurmaschine sieht Breyer auch das Recht auf Parodie in Gefahr:

„Da die Internetkultur von der kreativen Nutzung von allgemein zugänglichem Bild- und Videomaterial, von Memes, Remixes und Parodien lebt, ist die Meinungsfreiheit im Netz in Gefahr. Die restriktive Gesetzesregelung zu Parodien oder Karikaturen sorgt für Rechtsunsicherheit und lange Rechtsstreitigkeiten.

Sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene verpasst die Politik grandios die Chance für ein modernes und zeitgemäßes Urheberrecht. Um einen neuen Anlauf durchzusetzen, rufe ich zur Mitzeichnung der Europäischen Bürgerinitiative ‚Freedom to Share‘ auf!“

Europäische Bürgerinitiative „Freedom to Share“

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