Folgende E-Mail habe ich an ausgewählte Abgeordnete anderer Landtage versandt:
Sehr geehrte…,
der Bundesrat berät zurzeit das zustimmungsbedürftige Gesetz zur Neuregelung der vom Bundesverfassungsgericht gekippten Vorschriften zur Mitteilung von Telekommunikations- …
Auf meine Anfrage hat die Landesregierung zu Gesundheitsrisiken am Arbeitsplatz durch Laserdrucker und Fotokopiergeräte Stellung genommen.
Die Landesregierung hält Gesundheitsschädigungen für “denkbar”, sieht weiteren Forschungsbedarf und zieht “im Zweifelsfall” …
Ich hatte heute ein sehr nettes Gespräch mit zwei NDR-Juristen über die Berücksichtigung der Piratenpartei im ARD-Programm im Wahlkampf. Folgende Ergebnisse gab es:
Was die Wahlwerbespots angeht, bekommen die im …
Ulf Buermeyer hat gegenüber dem Nordrhein-Westfälischen Landtag eine interessante Stellungnahme zu dem Antrag aller Piratenfraktionen gegen die Bestandsdatenauskunft abgegeben. Auf einige seiner Ausführungen bin ich noch einmal eingegangen:
> …
Auf der Berliner Demo gegen das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft gestern habe auch ich ein paar Worte gesagt (alle Reden sind auf Youtube nachzuhören).
Das in der Rede beworbene Portal …
Aus aktuellem Anlass hat jemand das Video der Debatte zur Bestandsdatenauskunft im Schleswig-Holsteinischen Landtag veröffentlicht.
Eingangs erkläre ich, warum der Gesetzentwurf zur Bestandsdatenauskunft unsere Privatsphäre im Internet inakzeptabel gefährdet. …
Vor kurzem beschloss der Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, FDP und SPD eine Änderung des Telekommunikationsgesetzes. Was da geändert wurde und was das wiederum zu bedeutet hat, hat mich Radio …
Vielfältige demokratische Missstände
Einer Meinungsumfrage zufolge machen die meisten Bürger vielfache Missstände in der Politik aus:
Eine Vergleichsstudie der Firma PWC zeigt, dass Schleswig-Holstein 2009 weit mehr Schuldzinsen pro Einwohner zahlen musste als die übrigen Bundesländer im Schnitt. Überdurchschnittlich hoch sind auch unsere Kosten für Ministerien, …
