Die zum Bundesparteitag in Bochum vorliegenden Anträge zur Einführung einer “Ständigen Mitgliederversammlung” – faktisch eines Abstimmungscomputers – halte ich für gefährlich (z.B. viel weniger Partizipation, qualitativ minderwertige Beschlussflut, verfälschte Mehrheiten, …
Letzte Woche hat das vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Identifizierung von Internetnutzern und Auslieferung von Passwörtern an den Staat (“Bestandsdatenauskunft”) für Empörung gesorgt. Für April sind inzwischen Demonstrationen gegen das Vorhaben …
Entwurf zur Vereinbarung zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg:
Entwurf Verwaltungsvereinbarung Sicherungsverwahrung
Seit Jahren wird beklagt, dass Wirtschaftsverbände Gesetze (in ihrem Sinne) vorformulieren lassen und diese Vorlagen nicht selten – ohne dies offenzulegen – übernommen werden.
Nun begegnet mir zum ersten Mal …
Die Piratenpartei hat mich gestern zum Direktkandidaten zur Bundestagswahl für den Wahlkreis Dithmarschen Süd/Steinburg gewählt. Darüber freue ich mich sehr.
So wollen wir Piraten uns auf Bundesebene für die Region …
Der Datenritter und Malte Sommerfeld haben Fragen an die Bewerber für unsere Landesliste zur Bundestagswahl 2013 gestellt. Hier meine Antworten …
Die Expertenanhörung zur Änderung des Telekommunikationgesetzes in Sachen Bestandsdatenauskunft [1] wurde von Protesten der Piratenpartei Deutschland begleitet. Zahlreiche Abgeordnete, Kandidaten und Mitglieder der Partei protestierten mit einer bildstarken Aktion …
Anlässlich des Europäischen Tages für die Opfer des Terrorismus am 11. März zitiere ich Rachel North, die die Terroranschläge auf die Londoner U-Bahn mit Verletzungen überlebt hat:[1]
“Die Freiheit …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt, die zum Schutz der Allgemeinheit in psychiatrischen Krankenhäusern geschlossen untergebracht sind. Wer eine Patientenverfügung …
