Schon bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel haben wir PIRATEN uns (als einzige) dafür eingesetzt, dass die Politik nicht von den wegen der Schuldenbremse notwendigen Ausgabenkürzungen ausgenommen wird. Ein …
Der Finanzausschuss hat heute mit den Stimmen aller etablierten Fraktionen eine Erhöhung der Fraktionsmittel pro Abgeordnetem um 33% beschlossen, dagegen gestimmt haben nur die PIRATEN. Dazu erklären die Piratenabgeordneten Patrick Breyer …
Die Neue Richtervereinigung erhebt den Vorwurf, ein Abteilungsleiter des Justizministeriums habe dem Direktor eines Amtsgerichts telefonisch mit der Veröffentlichung des Namens einer Richterin gedroht, wenn nicht auf Antrag der Polizei …
Der Berliner Pirat und (aus Fraktionsmitteln bezahlte) Mitarbeiter im Abgeordnetenhaus Stephan Urbach meint, unser Widerstand gegen die Erhöhung der schleswig-holsteinischen Fraktionsmittelsätze zulasten des Landes sei “postdemokratisch”. Dies bedarf einer …
Auf unserer öffentlichen Fraktionssitzung in Eckernförde haben wir diskutiert, ob wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Freiheit und der Privatsphäre im Internet anstoßen wollen. Es geht einerseits um eine Eindämmung …
Am 30. August ist eine Änderung der Ordnungswidrigkeiten-Zuständigkeitsverordnung veröffentlicht worden. Danach ist künftig das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum (ULD) zur Verfolgung von Verstößen gegen den Internet-Datenschutz (Telemediengesetz) zuständig und kann Bußgelder von …
Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Mitglied der Piratenfraktion in Schleswig-Holstein, hat zusammen mit Jonas Breyer Beschwerde gegen das deutsche Verbot des Vertriebs anonymer Prepaid-Handykarten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht. …
Am 26.06.2012 hat mich die Hochschule für Wirtschaft und Recht in Berlin zu einem Gespräch über “Kommunikationsfreiheit im Netz” eingeladen. Mit Rechtsanwalt Prof. Niko Härting habe ich vor etwa 20-30 …
Am Donnerstag habe ich mit dem Geschäftsführer des Verbands der Schleswig-Holsteinischen Energie- und Wasserwirtschaft e.V. – VSHEW Dr. Perdelwitz ein Gespräch geführt. Der Verband vertritt fast alle Stadtwerke und kommunalen …
Das Bundesverfassungsgericht hat in zwei Entscheidungen (2 BvR 882/09 und 2 BvR 633/11) der medizinischen Zwangsbehandlung von Menschen enge Grenzen gesetzt. Es ist danach beispielsweise unzulässig, Menschen zwangsweise zu behandeln, wenn …
