Mehr Demokratie durch Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen
Zu unserem anstehenden Landesparteitag habe ich einen Antrag auf Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen eingereicht. Die ausführliche Begründung findet sich hier.
Kategorie: Allgemein
Änderung der Geschäftsordnung für Piratenfraktion nicht akzeptabel
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der sechs Piratenabgeordneten. Durch …
Schleswig-Holsteinischer Landtag plant Diätenerhöhungen im Eilverfahren [ergänzt]
Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen.
Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals veröffentlichten Änderungsantrag (pdf) auch bis zu …
Fit, internetaffin und weltoffen: Der typische Piratenwähler
Vor einigen Wochen hatte ich die Erwartungen der Piratenwähler analysiert. Eine Studie der Uni Leipzig bringt nun neue Erkenntnisse über unsere Unterstützer.
Wenig überraschend ist:
- Keine Partei …
Verbraucherzentrale bietet Außenstelle in Brunsbüttel an
In die Bemühungen um die Rettung der zum Jahresende von Schließung bedrohten Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide kommt Bewegung: Die Verbraucherzentrale hat ein Konzept für eine Außenstelle in Brunsbüttel vorgelegt (…
Justizministerium hat richterliche Unabhängigkeit verletzt
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass das Justizministerium die Unabhängigkeit der zuständigen Richter …
Neue Fragen an Justizministerium zu Vorwurf der Einflussnahme auf die Justiz
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht, liegt nun eine Stellungnahme des Ministeriums vor.
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Freiheit statt Überwachung!
Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
EU-Kommission mauert bei Klage wegen Vorratsdatenspeicherung
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf).
Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich gegen die Klage wegen Nichtumsetzung …
Auch die Kirchen müssen einen Konsolidierungsbeitrag leisten!
Schon bei der Entscheidung über die Höhe der Fraktionsmittel haben wir PIRATEN uns (als einzige) dafür eingesetzt, dass die Politik nicht von den wegen der Schuldenbremse notwendigen Ausgabenkürzungen ausgenommen wird. Ein …