Vor einigen Tagen übernahm Bundesumweltminister Altmeier die Idee aus Schleswig-Holstein, den Bau von Stromtrassen unter anderem mithilfe von Bürgergeld zu finanzieren. Die Bürger sollen an dem Projekt durch Zinsen finanziell beteiligt …
Zu unserem anstehenden Landesparteitag habe ich einen Antrag auf Abschaffung der 5%-Sperrklausel bei Landtagswahlen eingereicht. Die ausführliche Begründung findet sich hier.
In einer stellenweise turbulenten Plenardebatte hat sich der Kieler Landtag heute eine neue Geschäftsordnung gegeben. Und zwar auf Antrag der Piratenfraktion in namentlicher Abstimmung, gegen die Stimmen der sechs Piratenabgeordneten. Durch …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag will in einem intransparenten Eilverfahren Diätenerhöhungen beschließen.
Wie schon in der letzten Legislaturperiode sollen die Abgeordnetendiäten nach dem hier erstmals veröffentlichten Änderungsantrag (pdf) auch bis zu …
Vor einigen Wochen hatte ich die Erwartungen der Piratenwähler analysiert. Eine Studie der Uni Leipzig bringt nun neue Erkenntnisse über unsere Unterstützer.
Wenig überraschend ist:
In die Bemühungen um die Rettung der zum Jahresende von Schließung bedrohten Beratungsstelle der Verbraucherzentrale in Heide kommt Bewegung: Die Verbraucherzentrale hat ein Konzept für eine Außenstelle in Brunsbüttel vorgelegt (…
Nach der heutigen Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss zur Frage der Anordnung der Observation eines Straftäters in Neumünster steht für mich fest, dass das Justizministerium die Unabhängigkeit der zuständigen Richter …
Hinsichtlich des Vorwurfs, das Justizministerium habe der Justiz für den Fall einer bestimmten Entscheidung mit der Veröffentlichung des Namens der zuständigen Richterin gedroht, liegt nun eine Stellungnahme des Ministeriums vor.
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Anlässlich des elften Jahrestags der terroristischen Anschläge am 11. September 2001 erklärt der Fraktionsvorsitzende der Piratenpartei im Schleswig-Holsteiner Landtag, MdL Dr. Patrick Breyer:
“Mehr als zehn Jahre nach den furchtbaren …
Die EU-Kommission hat zwischenzeitlich auf meine Klage betreffend die Vorratsdatenspeicherung erwidert (pdf).
Sie weigert sich standhaft, die Schriftsätze herauszugeben, mit denen sich Österreich gegen die Klage wegen Nichtumsetzung …
