Ich möchte die Position unserer Landesregierung zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abfragen, besonders was Transparenz, Bürgerbeteiligung und Finanzierung angeht. Dazu arbeite ich an einer Anfrage und lade zur Mitarbeit im …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 19.11.2013 Drucksache 18/1272: Geldauflagen in Strafverfahren zugunsten gemeinnütziger Einrichtungen
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.12.2013 Drucksache 18/1330: Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 02.12.2013 Drucksache 18/1322: Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.11.2013 Drucksache 18/1321: Missbrauch des Bankkontenzugriffs bei Finanzämtern
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 20.11.2013 Drucksache 18/1273: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie Drucksache 18/1331 in Vorbereitung: Entwicklung der Schienen-Güterverkehrsinfrastruktur Schleswig-Holsteins
Während viele europäische Länder die Unterrichtung von Kindern außerhalb von Schulen erlauben, wird dies in Deutschland streng geahndet. Die Berliner Piraten haben sich für ein “Bildungsrecht und Bildungspflicht statt Schulbesuchspflicht” …
Inspiriert von einer besorgniserregenden Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Andreas Baum will ich auch für Schleswig-Holstein nachfragen, wie häufig es zu Durchsuchungen der falschen Wohnung durch die Polizei kommt:
1. In …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 07.11.2013 Drucksache 18/1256: Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote
