Im Streit um die Pläne zur verdachtslosen Durchsuchung aller privaten Nachrichten und Fotos (Chatkontrolle) ist ein Vorschlag des spanischen Vorsitzes bekannt geworden, der am Donnerstag …
Der Europäische Gerichtshof hat heute auf die Transparenzklage des EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) wichtige Klarstellungen zur Transparenz der EU-finanzierte Entwicklung von Überwachungstechnologie ausgesprochen (Rechtssache T-158/19). Im Rahmen …
Die Organisationen European Disability Forum, Europäischer Gewerkschaftsbund, European Digital Rights (EDRi) und WeMove Europe haben heute Vormittag die Unterschriften von über 100.000 EU-Bürger:innen an die EU-Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) und …
In seinem heute erscheinenden Buch »Direkt vor unseren Augen – Wie Pädokriminelle im Internet vorgehen und wie wir Kinder davor schützen« (Droemer) fordert der Journalist und Darknet-Experte Daniel Moßbrucker, …
Ab heute müssen die größten Internetkonzerne wie Amazon, Meta (Facebook, Instagram), TikTok, X/Twitter, Youtube und die Google-Suchmaschine dem neuen EU-Gesetz über Digitale Dienste (Digital Services Act) nachkommen. Der Europaabgeordnete der Piratenpartei …
Das EU-Innenministerium DG Home will mit einer Eurobarometer-Meinungsumfrage nachgewiesen haben, dass die weit überwiegende EU-Bevölkerung die totale Chatkontrolle will. Dumm nur, dass danach nicht oder nur irreführend gefragt wurde.
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Heute wird sich das Europäische Parlament zur geplanten Ökodesign-Verordnung positionieren. Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments haben einen Gesetzentwurf erarbeitet, der neue Herstellungsregeln für z.B. Technologie- und Modeunternehmen festlegt, die darauf abzielen, …
Die Europaabgeordneten Dr. René Repasi (SPD) und Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) haben gestern Änderungsanträge zur Reform der Satzung des Europäischen Gerichtshofs eingereicht, die darauf abzielen, Verfahren vor …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der seit über 10 Jahren vor Gericht gegen die Protokollierung der Internetnutzung durch deutsche Behörden klagt, feiert das heutige …
Heute hat die EU-Kommission einen Verordnungsentwurf zur Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den europäischen Datenschutzbehörden vorgelegt. Der Europaabgeordnete und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt:
„Dass meine Daten mir gehören müssen, …
