Straßburg, 19/10/2023 – Die Europaabgeordneten der Piratenpartei unterstützen die Europäische Bürgerinitiative “Fur Free Europe“, Pelzfreies Europa, die heute im Europäischen Parlament debattiert wurde. Die Initiative wurde von mehr …
Der Rat für Justiz und Inneres wird am Donnerstag nicht wie geplant seine Position EU-Verordnung zur „Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern“, der sogenannten Chatkontrolle, beschließen, die das Ende privater Nachrichten …
Mit einem minimalen Zugeständnis hoffen die EU-Regierungen, nächste Woche eine Mehrheit für das umstrittene “Chatkontrolle”-Gesetz zu erzielen. Nach der vorgeschlagenen Verordnung sollen Anbieter von Messengern, E-Mail- und Chat-Diensten …
Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des …
Straßburg, 3/10/2023 – Heute stimmt das Europäische Parlament über die Position zum ‚Media Freedom Act‘, dem neuen Gesetz für Medienfreiheit in der EU, ab. Die ausgearbeiteten Regeln sollen Journalist:innen zukünftig besser …
In einer nicht verbindlichen Stellungnahme von gestern empfiehlt der polnische Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof Szpunar, die bisherige Rechtsprechung aufzuweichen und eine flächendeckende Vorratsspeicherung der Internet-Verbindungsdaten der gesamten Bevölkerung …
Der Druck auf Ylva Johansson steigt: Nach den Berichten mehrerer europäischer Medien über die enge Einbindung von Lobbyisten in die Vorbereitung der umstrittenen Verordnung zum sexuellen Kindesmissbrauch fordert …
Eine heute veröffentlichte Recherche von mehreren europäischen Medien hat aufgedeckt, dass eine internationale Kampagne zur Unterstützung der von der EU geplanten Chatkontrolle-Verordnung weitgehend von einem Netzwerk von Organisationen orchestriert und finanziert …
Der Rechtsausschuss des EU-Parlaments (JURI) hat heute einstimmig (17:0) dafür gestimmt, der Öffentlichkeit, der Zivilgesellschaft und den Medien ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, Standpunkten und Argumenten zu geben, die …
Heute hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre jährliche Rede zur Lage der Europäischen Union im EU-Parlament in Straßburg gehalten. Darin bejubelte sie beschlossene (Digital Services Act, Digital Markets Act) und …
