Kategorie: Europaparlament
Urteil zur Vorratsdatenspeicherung: Wir brauchen ein Europa frei von Massenüberwachung und Generalverdacht
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die verdachtslose …
UNO-Menschenrechtskommissar warnt vor Chatkontrolle
Cyber Resilience Act: Digitale Sicherheit schützen geht anders
Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (engl. „Cyber Resilience Act“) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit digitalen Elementen“ dazu verpflichten soll, während …
IP-Vorratsdatenspeicherung: Kein Generalverdacht gegen alle Internetnutzer!
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz zur …
IP-Vorratsspeicherung ist keine Option: IPv6-Adressen können eindeutige und dauerhafte Tracking-Identifikatoren sein, wie eine neue Studie zeigt
Eine Studie zu IP-Adressen [1] von Wissenschaftlern der TU Delft in den Niederlanden und des Max-Planck-Institut an der Universität des Saarlandes in Deutschland bestätigt Gefahren einer IP-Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre der …
Neue Regeln zu politischer Werbung sollen Wahlmanipulation stoppen!
Die neuen Regeln für politische Werbung sollen die Manipulation von Wahlen und Volksabstimmungen durch personalisierte Werbebotschaften verhindern, fordert Dr. Patrick Breyer, Europaabgeordneter der Piratenpartei, mit den heute …
EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit: Vorratsdatenspeicherung fehlt
Heute veröffentlichte die Kommission der Europäischen Union den jährlichen Bericht über die Rechtsstaatlichkeit. Nach Ansicht des Europaabgeordneten und Bürgerrechtlers Patrick Breyer (Piratenpartei, Fraktion Grüne/EFA im EU-Parlament) …
EU-Abgeordnete kritisieren die Pläne der Kommission zur Abschaffung der Netzneutralität
54 Mitglieder des Europäischen Parlaments fordern die EU-Kommission heute in einem offenen Brief auf, Expert:innen und die Öffentlichkeit zu konsultieren, bevor die Pläne zur Abschaffung der Netzneutralität …
Piratenpartei: Jetzt unterschreiben für Stopp der unfairen und undemokratischen Sperrklausel!
Mehr Demokratie e.V. sammelt ab heute Unterschriften für einen Offenen Appell an die Vorsitzenden der Ampelparteien, keine Sperrklausel bei der Europawahl einzuführen. Die Piratenpartei ruft zur Mitzeichnung des Briefs auf. …
