Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von …
Der Rechtsausschuss des Europaparlaments stimmt am Montag darüber ab, ob schärfer gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) vorgegangen werden soll. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale …
Ex-EuGH-Richterin gegen flächendeckende Scans auf Kinderpornografie
Stefan Krempl
(Bild: Shutterstock/metamorworks)
Die geplante Ausnahme von der E-Privacy-Richtlinie zum Rastern von Inhalten verstößt laut einer rechtswissenschaftlichen Studie gegen Grundrechte.
Die EU-Kommission will per Eilverordnung …
Zur Suche nach „Kinderpornografie“ will die EU die gesamte private digitale Kommunikation automatisiert durchleuchten und im Verdachtsfall Strafanzeige erstatten lassen (sog. Chatkontrolle). Eine aktuell verhandelte EU-Übergangsverordnung soll Anbietern von E-Mail-, Chat- …
In der Sitzungswoche Ende April wird das Europarlament über die TERREG-EU-Verordnung zur Verhinderung der Verbreitung terroristischer Inhalte im Internet abstimmen. In einem offenen Brief haben heute die Nichtregierungsorganisationen Liberties, …
EU-Digitalpolitiker Voss: “Keiner will den Datenschutz abschaffen”
Stefan Krempl
Axel Voss (EVP) im Oktober 2020 bei einer Pressekonferenz im Europaparlament.
(Bild: EVP-Fraktion/Europaparlament)
Der CDU-Abgeordnete will die DSGVO verschlanken, da es nur “um …
Von der Leyen präsentiert VorschlagAktualisiert: 18.03.21 – 14:17EU-Impfpass für mehr Reisefreiheit: Die EU nennt den geplanten ein „Digitales Grünes
Zertifikat“ (Fotomontage). © MIS/imagoIn der Europäischen Union (EU) laufen die Debatten um …
Die Reise- und Bewegungsfreiheit zählt zu den Grundsäulen der Europäischen Union. Durch diverse Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten zur Eindämmung der Corona-Pandemie wurde in den vergangenen zwölf Monaten massiv an dieser Säule …
Die EU will die Reisefreiheit wieder herstellen. Doch was das „grüne digitale Zertifikat“ alles anzeigen soll, ist völlig unklar.
Nur Impfen scheint in der Corona-Krise die Lösung, wie hier im italienischen …
