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Unautorisierte Sport-Livestreams: Parlamentsausschuss stimmt für verschärfte Maßnahmen und gegen digitale Grundrechte

Der Rechtsausschuss des Europaparlaments hat heute für ein verschärftes Vorgehen gegen unautorisierte Livestreams von Sportereignissen (z.B. Fußballspielen) gestimmt. Der Entwurf des Beschlusses fordert, Anbieter zu verpflichten, offenkundig illegale Streams innerhalb von 30 Minuten nach Meldung zu entfernen. „Vertrauenswürdige Hinweisgeber“ (“trusted flagger”) wäre es erlaubt, Streams ohne richterliche Anordnung auch dann entfernen lassen, wenn unklar ist, ob sie legal sind oder nicht. Der Text befürwortet außerdem verpflichtende Netzsperren durch Internet-Zugangsanbieter, einschließlich “dynamischer” Sperrverfügungen. Diese würden es der Industrie erlauben, die Sperrliste ohne gerichtliche Überprüfung zu erweitern.[1]

“Der Textentwurf ist eine Bedrohung für unsere digitalen Grundrechte und hätte genauso gut von Lobbyisten der Verwertungsindustrie diktiert worden sein können”, kommentiert der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei). “Er steht im völligen Widerspruch zur Position des Europäischen Parlaments zum Digital Services Act, der völlig ausreicht, um gegen illegale Inhalte im Internet vorzugehen. Eine 30-Minuten-Löschfrist wäre kürzer, als es selbst für terroristische Inhalte vorgesehen ist, und außerhalb der Geschäftszeiten viel zu kurz, gerade für kleine und nicht-kommerzielle Anbieter. Privaten Interessenorganisationen mit Eigeninteressen zu erlauben, Inhalte ohne Prüfung durch ein Gericht entfernen zu lassen, würde absehbar zu einer übermäßigen Sperrung auch von legalen Inhalten führen.“

Breyer weiter: „Netzsperren durch Internetdienstanbieter sind leicht zu umgehen, indem man den DNS-Server ändert. Alle Verbindungen zu einer kompletten IP-Adresse zu sperren führt zu massiven Kollateralschäden und zur Unterdrückung wertvoller legaler Inhalte. Alles in allem ignoriert das profitgetriebene Streben der Content-Lobby nach immer drakonischeren Eingriffen das Offensichtliche: Der beste Weg, illegales Streaming zu reduzieren, besteht darin, endlich einen universellen und erschwinglichen legalen Zugang zu Übertragungen von Sportereignissen anzubieten. Sowohl im Abonnement, als auch durch Pay-per-View.”

Mit einer Mehrheit von 18 Stimmen (6 Gegenstimmen, keine Enthaltungen) wurde der Text angenommen. Breyers Fraktion Grüne/EFA stimmte dagegen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied erst letztes Jahr, dass IP-Sperren illegal sind. Er argumentierte, dass die pauschale Sperrung des Zugangs zu einem ganzen Server eine extreme Maßnahme sei, vergleichbar mit dem Verbot einer Zeitung oder eines Fernsehsenders (FALL VLADIMIR KHARITONOV gg. RUSSLAND).

[1] Änderungsanträge im Wortlaut (Englisch)

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