Gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen Corona-Krise ist es wichtig, dass demokratische Entscheidungsgremien arbeits- und handlungsfähig bleiben, um nötige Entscheidungen treffen zu können, die zum Ende einer solchen Krise beitragen.
Das …
David Sassoli, Präsident des EU-Parlaments, und die Fraktionsvorsitzenden haben beschlossen, am 26. März in Brüssel eine außerordentliche Plenarsitzung abzuhalten und über drei Gesetzesvorschläge der EU-Kommission zum Kampf gegen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie …
Zu dem von dem Präsidium des Europäischen Parlaments beschlossenen Email Abstimmungsverfahren kommentiert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Patrick Breyer:
“Wie sich aus dem anhängenden Beschluss des Europäischen Parlaments ergibt sollen die …
Normalerweise treffen sich die Mitglieder des EU-Parlaments im Sitzungssaal, wenn sie über Gesetzesvorlagen abstimmen. Aber die Corona-Pandemie lässt auch den Politikbetrieb auf europäischer Ebene nicht unberührt: Ab dieser Woche soll es …
Die EU-Kommission hat eine Studie zur europaweiten Wiedereinführung der umstrittenen verdachtsunabhängigen und flächendeckenden Vorratsdatenspeicherung aller Kommunikations- und Bewegungsdaten in Auftrag gegeben. Aus dem Vertrag, der dem Europaabgeordneten und Bürgerrechtler Dr. …
Menschen sollen in Zeiten der Coronavirus-Pandemie soziale Kontakte meiden und möglichst zu Hause bleiben. Um zu überwachen, ob sich die Bevölkerung an die Maßgaben der Regierungen hält, setzen verschiedene Staaten unter …
Im Zuge der EU-Urheberrechtsreform gab es massive Proteste, die sich hauptsächlich gegen die durch Artikel 13 beziehungsweise Artikel 17 notwendigen Uploadfilter richteten. Nun, ziemlich genau ein Jahr nach der Abstimmung, verschärft …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) kritisiert Telekommunikationsanbieter wie die Deutsche Telekom, die österreichische A1 und das belgische Proximus scharf für die massenhafte Herausgabe von Bewegungsdaten in der Coronavirus-Krise:
„Die Bewegungen …
Der EU-Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiorowski hat bei der Nutzung von Handydaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie zur Vorsicht aufgerufen. Die Nutzung persönlicher Daten könne hier nützlich und sinnvoll sein, “dieselben Daten können …
Angesichts von Falschmeldungen in sozialen Medien, die EU lasse die Bürger angesichts der Corona-Epidemie im Stich, haben die PIRATEN im Europäischen Parlament die EU-Maßnahmen in diesem Bereich zusammengestellt (siehe unten). Der …
