Zu dem vom Justizministerium veröffentlichten Entwurf zur Umsetzung des Leistungsschutzrechts erläutert der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer:
„Falls der jetzt veröffentlichte Entwurf Gesetz wird, haben sich die schlimmsten Befürchtungen …
Der innen- und rechtspolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, hat sich dafür ausgesprochen, Konsequenzen aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof (EuGH), Campos Sánchez-Bordona, gegen die Vorratsdatenspeicherung in …
Im Europaparlament debattierten die Abgeordneten heute Vormittag über die geplante „Konferenz über die Zukunft Europas“. Die Konferenz, in der es darum gehen soll, Europas Bürgerinnen und Büger stärker in die Gestaltung …
Der Europaabgeordnete und Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) warnt vor den Konsequenzen der heutigen Stellungnahme des EU-Generalanwalts in Sachen Vorratsdatenspeicherung, der sich für „andere Möglichkeiten der gezielten Vorratsspeicherung“ ausspricht:
„Flächendeckende …
Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) bietet ein bezahltes Vollzeitpraktikum als Pressesprecher/in (m/w/d) in Brüssel an (Dauer nach Absprache 3-5 Monate). Mit dem Abschluss des Praktikums qualifizieren Sie sich für die …
Deutsche Universitätskliniken veröffentlichen einer am Montag veröffentlichten Analyse zufolge ihre Studienergebnisse zu Medikamenten nur unzureichend – Experten warnen vor gefährlichen Folgen für Patienten.
Während die EU-Kommission und das Bundesinstitut für …
In der Berichterstattung kurz vor Jahresende gehen auch schon mal wichtige Dinge unter, wie z.B. die Wahl der Europäischen Bürgerbeauftragten bzw. Ombudsfrau. Am 18. Dezember 2019 wurde die irische Journalistin Emily …
Nachdem ein Bericht des Bundesdatenschutzbeauftragten Datenschutzverletzungen bei der sog. „Bestandsdatenauskunft“ enthüllt hat, fordert die Piratenpartei den Stopp eines noch weiter gehenden Vorhabens der Bundesjustizministerin: Unter dem Vorwand der „Bekämpfung des …
