Die EU-Kommission hat gestern die seit Monaten überfällige Bilanz der freiwilligen Chatkontrolle veröffentlicht. Mit der Begründung Kinder schützen zu wollen durchsuchen US-Anbieter massenhaft, anlass- und unterschiedslos private Chats, Nachrichten …
Der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, digitaler Freiheitskämpfer und Mitverhandler des europäischen Pendants des heute beschlossenen Gesetzes zur Digitalisierung des Gesundheitswesens, kritisiert das deutsche Gesetz:
„Dass künftig ohne …
Die Abgeordneten des EU-Parlaments haben heute im Plenum mit großer Mehrheit für die Schaffung eines “Europäischen Raums für Gesundheitsdaten” gestimmt. Dieser Raum soll Informationen über sämtliche ärztliche Behandlungen eines …
Im Vorfeld der morgigen Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums und über Änderungsanträge zur Verhinderung eines Zwangs zur europäischen Patientenakte hielt der Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. …
Der Europäische Gerichtshof wird künftig die von den Verfahrensbeteiligten eingereichten Schreiben und Argumente nach Verkündung eines Urteils proaktiv und systematisch auf seiner Internetseite veröffentlichen. Eine Ausnahme gilt bei Widerspruch des …
Der Industrieausschuss des EU-Parlaments hat heute gegen die Stimmen der Piraten und ihrer Fraktion einer neuen EU-Verordnung zur digitalen Identität (eIDAS 2) zugestimmt: Eine neue digitale-Identitäts-App soll es EU-Bürgern …
Meta, das Unternehmen hinter Facebook, WhatsApp und Instagram, hat bedeutende Sicherheitsverbesserungen für den Messenger-Dienst zum Austausch von Direktnachrichten angekündigt. Der Messenger erhält eine automatische Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für sämtliche persönliche Anrufe …
Die EU-Regierungen sollen heute im AStV-Ausschuss des EU-Rats grünes Licht für die Schaffung eines EU-Gesundheitsdatenraums (EHDS) zur europaweiten Vernetzung von Patientendaten geben. Unterdessen haben Europaabgeordnete heute Änderungen beantragt, um einen …
Nachdem die EU-Pläne zur massenhaften Durchleuchtung privater Kommunikation und Aufhebung sicherer Verschlüsselung (Chatkontrolle 2.0) mangels Mehrheit im EU-Rat auf Eis liegen, schlägt die EU-Kommission nun eine Verlängerung der bestehenden …
Die federführenden Ausschüsse des Europäischen Parlaments LIBE und …
