Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 26.06.2015 Drucksache 18/3162: Gesetz zur Stärkung der inneren Pressefreiheit
VDSPD: Kommentar zum Beschluss des SPD-Konvents zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung
Kommentar zum Beschluss des SPD-Parteikonvents zur Vorratsdatenspeicherung, der heute in nicht-öffentlicher Sitzung mit über 60% der Stimmen gefasst wurde:
Beschluss (Originaltext) Kommentar Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten im …
Kommentar zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung
Anmerkungen zum Initiativantrag des SPD-Bundesvorstands zur Vorratsdatenspeicherung, der heute auf dem Konvent zur Abstimmung steht:
Initiativantrag (Originaltext) Kommentar Vom Parteitagsbeschluss bis zum Gesetzentwurf zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist für …
Video: Abgeordnete der Piratenpartei befragen SPD-Innenminister zur Vorratsdatenspeicherung
Im schleswig-holsteinischen Landtag haben wir Abgeordneten der Piratenpartei gestern Innenminister Studt (SPD) zum geplanten Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung befragt. Der SPD-Innenminister antwortete unter anderem, dass das Gesetz fast ausschließlich unbescholtene Bürger treffe …
SPD-Innenminister gegen Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Video: Schleswig-Holsteinischer Landtag lehnt Gesetzentwurf zur Störerhaftung von WLAN-Betreibern ab
PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” [korrigiert]
Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos
Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die …
