Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Wahlcomputer: Warum Online-Wahlen nicht eingeführt werden dürfen
Thilo Weichert leistet Schützenhilfe für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung
Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!
Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang
Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …
Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner
Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm …
“#VDS lehne ich entschieden ab” – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland
Rechtsanwälte: “Es ist ein repressives Versammlungsgesetz geworden”
Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/3009: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 26.05.2015 Drucksache 18/3009: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.05.2015 Drucksache 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung