Freiheit, Demokratie und Transparenz – Seite 151

18. Juni 2015

PIRATEN wirken: Schleswig-Holsteinischer Landtag verurteilt Gesetzentwurf zur Störerhaftung als “Generalangriff auf freie WLAN-Netzwerke” [korrigiert]

Auf Initiative der Abgeordneten der Piratenpartei hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute das von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel geplante den Entwurf des von der Bundesregierung geplanten Gesetzes …

17. Juni 2015

Video: Frontal 21 über die drohende Vorratsdatenspeicherung und die Freiheit statt Angst-Demos

Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

Das ZDF berichtet 8 Minuten lang über die drohende Vorratsdatenspeicherung und hat u.a. mit dem ehemaligen Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, mit Ex-Bundesinnenminister Gerhard Baum und mir gesprochen. Zu sehen ist auch die …

15. Juni 2015

PIRATEN-Initiative erfolgreich: Managergehälter im Norden werden ab 2016 im Internet veröffentlicht

Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag

Die Parlamentsmehrheit im Kieler Landtag hat sich darauf verständigt, dass die Gehälter von Verwaltungsräten, Aufsichtsräten und Geschäftsführungen öffentlicher Unternehmen wie Stadtwerken oder Sparkassen zukünftig zu …

15. Juni 2015

Vorratsdatenspeicherung: organisierter Angriff auf unsere digitalen Freiheitsrechte

Freiheit, Demokratie und Transparenz Wirtschaft und Verkehr

Zu der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Vorratsdatenspeicherung am Freitag erkläre ich als Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei:

Die verdachtsunabhängige und wahllose Vorratsdatenspeicherung ist die …

14. Juni 2015

Wahlcomputer: Warum Online-Wahlen nicht eingeführt werden dürfen

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Studenten der Uni Kiel untersuchen unter anderem, ob Online-Wahlen die Wahlbeteiligung erhöhen könnten. Ich veröffentliche hier meine Stellungnahme und wäre für Rückmeldungen dankbar.

13. Juni 2015

Thilo Weichert leistet Schützenhilfe für Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Die Bundesregierung beruft sich zur Verteidigung ihres Gesetzentwurfs zur Wiedereinführung einer anlasslosen und massenhaften Vorratsdatenspeicherung auf Schleswig-Holsteins Landesdatenschutzbeauftragten, Dr. Thilo Weichert, als Kronzeugen.

…

10. Juni 2015

Überwachung stoppen: Kommt zur „Freiheit statt Angst“-Demo am 13. Juni in Kiel!

Freiheit, Demokratie und Transparenz Piratenpartei

In ganz Deutschland wird gegen Totalüberwachung protestiert – jetzt auch in Schleswig-Holstein: am Samstag, 13. Juni 2015, 12 Uhr in Kiel (Bahnhofsvorplatz)
BND-Skandal, Vorratsdatenspeicherung, …

09. Juni 2015

Morgen Expertenanhörungen zu Section Control und Bürgerbeteiligung/Informationszugang

Anträge Freiheit, Demokratie und Transparenz Gesetzentwürfe Landtag Wirtschaft und Verkehr

Morgen, am 10. Juni führt der Landtag auf Antrag der Piratenfraktion zwei öffentliche Sachverständigenanhörungen durch:
Section Control
Ab 10 Uhr hört der Wirtschaftsausschuss u.a. den Landesdatenschutzbeauftragten und die Landespolizei …

01. Juni 2015

Vorratsdatenspeicherung – Die 3 Lügen des Dr. Stegner

Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag Pressemitteilungen (SH)

Wegen Dr. Ralf Stegners Verteidigung der Pläne zur anlasslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungs- und Standortdaten wirft der Landtagsabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer ihm …

27. Mai 2015

“#VDS lehne ich entschieden ab” – Heiko Maas ist eine Schande für Deutschland

Anfragen Freiheit, Demokratie und Transparenz Landtag

Nach dem Ja des Bundeskabinetts zur Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung fordert die Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag den SPD-Ministerpräsidenten Albig und den Bundestag auf, diesen grundrechtswidrigen Beschluss …

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Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz