Unsere scharfe Kritik an dem letzte Woche verabschiedeten schleswig-holsteinischen Versammlungsgesetz bekommt Unterstützung: In der taz zeigt sich Carsten Gericke vom Republikanischen Anwaltsverein (RAV), der …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Ministerpräsident/in 26.05.2015 Drucksache 18/3009: Kein OpenData in Schleswig-Holstein?
Kleine Anfrage und Antwort Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) 22.05.2015 Drucksache 18/2980: Positionierung der Landesregierung zu den Leitlinien des Bundesjustizministers zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung von Kommunikations- und Bewegungsdaten der gesamten Bevölkerung
Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wörtlich: “Ist Google …
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek …
Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen …
Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der …
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und …
