Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Videoüberwachung, Strafverschärfung, Komplettdurchsuchung, Teilnahmeverbote: Schleswig-Holstein verabschiedet repressives Versammlungsgesetz
Suchergebnisse erst ab 20 Uhr? Länder wollen Google möglicherweise wie einen Fernsehsender regulieren
Wenn es nach Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Albig (SPD) geht, soll Google wie ein Fernsehsender reguliert werden, berichtet Heise. Albig erklärte auf Antrag der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag wörtlich: “Ist Google …
Piraten wirken: Landtagsreden per Mediathek abrufbar
Zu der heute vorgestellten Internet-Mediathek von Landtagsdebatten erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Seit der Landtagswahl haben wir als Abgeordnete der Piratenpartei immer wieder eine solche Mediathek …
Vorratsdatenspeicherung: Thilo Weichert auf inakzeptablem Holzweg
Zu dem heutigen Lob des Landesdatenschutzzentrums für die Vorlage des Gesetzentwurfs zur Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei):
Ich bin entsetzt, dass unser Landesdatenschutzbeauftragter nun unverhohlen …
Breyers Netzwelt – Stoppt den Überwachungswahn: Fünf Gründe, warum sich demonstrieren lohnt [extern]
Der Bundesnachrichtendienst soll auf dem Höhepunkt seiner Skandalgeschichte zur Internet-Überwachungsbehörde aufgerüstet und zur Weitergabe abgefangener Telefongespräche an die NSA ermächtigt werden. Im Zuge der …
Unnütz, stigmatisierend, verfassungswidrig: Jedermannkontrollen in Gefahrengebieten bundesweit abschaffen!
Zu der heutigen Entscheidung des Hamburger Oberverwaltungsgerichts, die das dortige Gesetz zu verdachtslosen Personenkontrollen in „Gefahrengebieten“ als verfassungswidrig bewertet, erkläre ich als Datenschutzexperte und …
2014 wieder sieben Fälle von Datenmissbrauch durch Polizeibeamte und andere Landesbedienstete
Die Landesregierung teilt auf meine Anfrage mit, dass im letzten Jahr 7 Verfahren wegen Missbrauchs dienstlicher Daten zu privaten Zwecken eingeleitet worden sind – ein Höchststand seit 2012.
Konkret …
Gebührenbefreiung der Kirchen kippen
Die Kirchen müssen für verlorene Prozesse vor den Zivilgerichten bisher keine Gerichtsgebühren zahlen – so steht es im Gesetz. Ein gestern eingereichter Gesetzentwurf der Piratenfraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag fordert nun …
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 08.05.2015 Drucksache 18/2985: Gesetzentwurf zur Aufhebung der Gerichtsgebührenfreiheit der Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften