Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett das ›Gesetz zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes‹ verabschiedet. Als Themenbeauftragter für Datenschutz der …
Der Antrag der PIRATEN, die Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck zu ermöglichen, ist heute im Innen- und Rechtsausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen, FDP und …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 23.03.2015 Drucksache 18/2705: G7-Gipfel – Maßnahmen der Eingriffsbehörden III
Letzte Woche hat der Schleswig-Holsteinische Landtag die Landesregierung aufgefordert, “alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um die Einführung einer anlass- und verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung auf Bundesebene zu verhindern”. Hier die …
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei und Schleswig-Holsteinische Landtagsabgeordnete Patrick Breyer entlarvt 10 Behauptungen in der Bundestagsdebatte um die Wiedereinführung einer verdachtslosen …
Im Landtag haben SPD, Grüne, SSW und CDU heute grünes Licht gegeben für eine Reform des Gesetzes über die geschlossene Unterbringung von Menschen mit psychischen Störungen, um den vom Bundesverfassungsgericht seit …
