Piratenpartei warnt vor »Vorwandsdatenspeicherung«
Der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei, Patrick Breyer, warnt vor den Überlegungen von Innenminister de Maizière (CDU) und Justizminister Maas (SPD) zur …
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
PIRATEN-Themen im Landtag: G7-Demonstrationsbeobachtung, Verfassungsschutzreform, Anonyme Spurensicherung, freies WLAN, …
Diese Woche wird sich der schleswig-holsteinische Landtag mit den folgenden Initiativen der Piraten befassen:
- Mittwoch: Große Anfrage zur Notfallrettung (Antworten noch nicht veröffentlicht)
- Donnerstag: Einrichtung eines Ausschusses für …
Piraten beschließen erfolglose SPD-Initiative zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein hat heute einen Antrag zur konsequenten Trennung von Staat und Kirche beschlossen, der auf dem zeitgleich stattfindenden Landesparteitag der SPD keinen Erfolg hatte.
Wie in der Zeitung …
WLAN-Gesetzentwurf für Dummies: Wie die Bundesregierung öffentliche WLAN-Hotspots abschaffen will
Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären:
Künftig 18jährige zu Bürgermeistern und Landräten in Schleswig-Holstein wählbar
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten gewählt werden können (bisheriges Mindestwahlalter: 27). Eine …
Wissenschaftlicher Dienst: Justizminister ist für rechtmäßige Richterwahl verantwortlich
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2015 Drucksache 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
Staat und Kirche konsequent trennen – Solidarität mit den SPD-Frauen!
Dataport: Bürgerdaten keinen Spionagekonzernen anvertrauen!
Mein Kommentar zum Rahmenvertrag des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport mit Capgemini:
Ich bin erleichtert, dass Dataport auf die Zusammenarbeit mit dem Big Brother Award-Preisträger CSC verzichtet. Der CSC-Konzern hat nachweislich für …
PIRATEN wollen unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck
Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck …