Gestern hat der Bundeswirtschaftsminister einen Gesetzentwurf zu WLAN-Hotspots und Internet-Filehostern vorgestellt. Der Text liest sich kompliziert, seine Auswirkungen sind aber einfach zu erklären:
Der Innen- und Rechtsausschuss des Landtags hat soeben einstimmig einem Gesetzentwurf zugestimmt, demzufolge in Schleswig-Holstein künftig 18jährige zu Bürgermeistern sowie Stadt- und Landräten gewählt werden können (bisheriges Mindestwahlalter: 27). Eine …
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags bestätigt, was die Abgeordneten anderer Fraktionen nicht wahrhaben wollten: Der hauptsächlich mit Abgeordneten besetzte schleswig-holsteinische Richterwahlausschuss wirkt an der Richterwahl zwar mit. Der …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 09.03.2015 Drucksache 18/2747: Kfz-Scanning des deutsch-dänischen Reiseverkehrs
Mein Kommentar zum Rahmenvertrag des öffentlichen IT-Dienstleisters Dataport mit Capgemini:
Ich bin erleichtert, dass Dataport auf die Zusammenarbeit mit dem Big Brother Award-Preisträger CSC verzichtet. Der CSC-Konzern hat nachweislich für …
Wir Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben beantragt, zum Schutz der Versammlungsfreiheit eine unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck am 14./15. April zu unterstützen. Die Humanistische Union in Lübeck …
Netzpolitik.org hat enthüllt, dass der Bundesnachrichtendienst nach dem Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes die verdachtslose Fernmeldeüberwachung künftig auch zur Abwehr von IT-Angriffen einsetzen soll. …
Antrag Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2015 Drucksache 18/2783: Unabhängige Beobachtung der Demonstrationen gegen den G7-Gipfel in Lübeck ermöglichen
