Das EU-Gericht in Luxemburg (EuG) entscheidet morgen um 9.30 Uhr über meine Klage gegen die EU-Kommission auf Offenlegung gerichtlicher Schriftsätze (Az. T-188/12).
Die …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 25.02.2015 Drucksache 18/2711: Radikalisierung während und nach der Strafhaft
Nachdem Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel eine Neuregelung der Störerhaftung für einen rechtssicheren Betrieb freier WLAN-Netze über Monate verzögert hat, kursiert jetzt ein Gesetzentwurf, der dem Nachrichtenmagazin »Spiegel Online« bereits …
Jeder Bürger könne Einsicht in die Akten von Gerichtsverfahren nehmen, sobald diese abgeschlossen sind. Dies teilte Schleswig-Holsteins Landesregierung mir durch das Innenministerium noch im vergangenen Jahr auf eine parlamentarische Anfrage …
Mein Kommentar zur Prüfung von Disziplinarverfahren gegen Gerichtspräsidenten wegen der Planung einer öffentlichen Solidaritätsadresse zugunsten der Justizministerin:
Eine öffentliche Solidarisierung von Gerichtspräsidenten mit einer Ministerin ist falsch. Aufgabe der Gerichte …
Mein Kommentar zu den gestrigen Forderungen von CSU-Generalsekretär Scheuer [1] und SPD-Chef
Der Schleswig-Holsteinischen CDU fällt zu den Anschlägen in Kopenhagen nichts anderes ein als mehr Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu fordern. Mein Kommentar:
Nach den Anschlägen …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Inneres und Bundesangelegenheiten 11.02.2015 Drucksache 18/2677: Verdeckte Ermittlerin (VE) Iris P./S. (Nachfragen)
