Zum Inkrafttreten der Reform der Schleswig-Holsteinischen Landesverfassung am Donnerstag den 11.12.2014 erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Mitglied des Sonderausschusses Verfassungsreform:
Deutlich erleichterte Volksentscheide, öffentliche Anhörungen der Initiatoren von Internetpetitionen, …
Auf Anfrage der PIRATEN [1] hat die Landesregierung mitgeteilt, die Zahl der Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt sei von 85 im Jahr 2009 auf 27 im Jahr 2013 zurückgegangen. Neun …
Eine Studie hat ergeben, dass die Kritik der Bürger an der gegenwärtigen Ausgestaltung unserer Demokratie von den Kandidaten zur Bundestagswahl geteilt wird:
Im Innen- und Rechtsausschuss haben SPD, Grüne und SSW einen Gesetzentwurf der PIRATEN zur Offenlegung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten abgelehnt. Noch im Koalitionsvertrag war eine “betragsgenaue Veröffentlichung” versprochen worden, seither …
Neulich fand eine Versammlung vor dem Landtag statt, nach der Polizei oder Verfassungsschutz die Videoaufzeichnung der Landtagsverwaltung angefragt haben sollen. Die Landtagsverwaltung überwacht den Bereich vor dem Eingang zum Landtag und …
Auf Klage eines Mitglieds der Piratenpartei wird der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob Anbieter öffentlicher WLAN-Internetzugänge von der Haftung für begangene Urheberrechtsverletzungen befreit sind. Das Landgericht München I holt im Fall des …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute den Gesetzentwurf der PIRATEN verabschiedet, demzufolge erfolglose Kandidaten zur Landtagswahl künftig sechs Monate lang vor Kündigung durch ihren Arbeitgeber geschützt sein werden.
Dazu der Landtagsabgeordnete …
CDU, SPD und FDP im Segeberger Kreistag verweigerten heute eine Rehabilitierung der fristlos gekündigten BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst. Ihr Verhalten sei “nicht anders als bisher zu beurteilen”, heißt es in der …
Die morgige Sitzung des Segeberger Kreistags zum Fall der BSE-Whistleblowerin Margrit Herbst droht zum Desaster zu werden, wenn der Kreistag der Empfehlung des Hauptausschusses folgen und sich einer Neubewertung des …
Wegen meiner Klage gegen die “Surfprotokollierung” der Bundesrepublik Deutschland (Breyer ./. Bundesrepublik, Az. VI ZR 135/13) hat der Bundesgerichtshof heute den Europäischen Gerichtshof um Klärung der maßgeblichen Fragen gebeten. Dazu …
