Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Landesregierung verweigert Rehabilitierung der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst [ergänzt am 02.08.2014]
Die Veterinärmedizinerin Dr. Margrit Herbst deckte in den 90er Jahren als erste die Anfänge des deutschen BSE-Skandals auf und verlor in Folge ihr Amt als Tierärztin für Fleischhygiene im Bad …
Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten komplett intransparent
Zu der Berichterstattung über teils nicht zuzuordnende Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten weise ich darauf hin, dass die Nebeneinkünfte der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sogar komplett intransparent sind. Hierzulande erfolgt nicht einmal eine stufenweise …
Veröffentlichung von Gefahrengebietsanordnungen nicht strafbar
Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Kiel vom 28.07.2014:
Prüfvorgang betreffend Veröffentlichung von Unterlagen durch den Abgeordneten Dr. Patrick Breyer
In dem Prüfvorgang betreffend Dr. Patrick Breyer hat die Staatsanwaltschaft …
“Die Anstalt”-Sendung aus dem Netz gelöscht: Kritische Fragen an ZDF-Intendanten
Im April berichtete die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” über brisante Verbindungen zwischen leitenden Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und der “Zeit” mit US- und …
Nachgefragt: Sind NDR-Votingshows manipulationssicher?
Folgendes Schreiben habe ich an den Intendanten des NDR Lutz Marmor und an die Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats Ute Schildt gesandt:
anlässlich der Vorgänge um die ZDF-Sendung “Deutschlands Beste!” bitte ich …
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/2133: Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 22.07.2014 Drucksache 18/2133: Zum Fall der BSE-Whistleblowerin Dr. Margrit Herbst
NSA-Standorte und Überwachung durch den Verfassungsschutz bleiben unbekannt
Auf zwei parlamentarische Anfragen hat die Schleswig-Holsteinische Landesregierung nun zur Frage unserer Überwachung durch die Geheimdienste Verfassungsschutz und NSA Stellung genommen:
1. Laut den von Spiegel Online veröffentlichten “Snowden-Dokumenten: Hier …
Anfrage zur Zuverlässigkeit von Voting-Shows geplant
Das ZDF hat in seiner Show „Deutschlands Beste!“ manipuliert. Die Redaktion hat Veränderungen an der Rangliste der Prominenten vorgenommen, die aus einer Forsa-Befragung hervorgegangen war. Prominente wurden hochgestuft, um sie …
Zahl der Genehmigungen für Drohnenflüge über Schleswig-Holstein verdoppelt sich
Laut Mitteilung der Landesregierung hat sich die Zahl der Genehmigungen von Drohnenflügen über Schleswig-Holstein im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr mehr als verdoppelt. Zu beachten …
