Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
LISr02 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/1706: Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1706: Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger
Fragwürdige Prävention bei der Polizei: Wenn das Auto zurückguckt
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker. Die taz berichtet nun darüber.
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Entschädigen Sie Schleswig-Holsteins Whistleblowerin Margrit Herbst, Herr Ministerpräsident!
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert von der Landesregierung eine Entschädigung der ehemaligen Amtstierärztin Dr. Margrit Herbst, die ihr Einsatz gegen BSE in …
Schleswig-Holstein plant verdachtslose Demo-Überwachung
Zusammenarbeit des Landes mit NSA-Spionagekonzern stoppen!
Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei kritisiert, dass die Länder Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein Projekte zur “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und Verwaltungen” der Firma CSC übertragen haben. …
Nordländer übertragen E-Government-Gestaltung einem NSA-Spionagekonzern
Wie das NDR-Fernsehen berichtet, habe ich da etwas ziemlich Unglaubliches herausgefunden: Bremen, Hamburg und Schleswig-Holstein haben über ihren IT-Betrieb Dataport die “Gestaltung und Umsetzung der E-Government-Strategie der Länder und …
Digitaler Ermittlungsstau: Anfrage geplant
Während die staatlichen Eingriffsbehörden immer mehr über uns wissen wollen – neuestes Vorhaben ist die flächendeckende Vorratsspeicherung aller unserer Verbindungsdaten -, kommen sie dem Vernehmen nach schon mit der Auswertung der …
Staatsinteressen vor Aufklärung? Anfrage zu Sperrerklärungen geplant
Behörden können unter bestimmten Voraussetzungen die Herausgabe von Akten und die Aussage von Beamten vor Gericht verhindern, wenn es im Staatsinteresse erforderlich ist. Ich frage mich, wie häufig davon Gebrauch gemacht …