Wie das NDR-Fernsehen berichtet, übertragen Staatsanwaltschaften und Polizei die Auswertung von Datenträgern (Computern, Festplatten) häufiger privaten Sachverständigen. Manchmal sind diese Sachverständige schon bei Durchsuchungen dabei.
Das Landgericht Kiel …
Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat heute eine Entschließung “Kinderpornografie konsequent bekämpfen – Strafbarkeitslücken schließen” verabschiedet, die den folgenden Wortlaut hat:
Der Landtag begrüßt die verstärkten Anstrengungen von Bundesregierung und Bundesrat zur …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 18.03.2014 Drucksache 18/1655: Ortung von Bürgern durch Funkzellenabfragen, hier: geografische Verteilung und Entwicklung im Jahr 2013
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat mich in Absprache mit der scheidenden Themenbeauftragten für Datenschutz und der AG Datenschutz zum kommissarischen Themenbeauftragten für Datenschutz ernannt. Die kommissarische Themenbeauftragung gilt bis zur …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1706: Auswertung sichergestellter oder beschlagnahmter Datenträger
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 14.03.2014 Drucksache 18/1699: Verfassungsschutz und Presse
Die Polizei in Schleswig-Holstein will für ihre Polizisten Videokameras in Einsatzwagen. Eine Geldverschwendung und rechtlich problematisch, sagen Kritiker. Die taz berichtet nun darüber.
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Der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei fordert von der Landesregierung eine Entschädigung der ehemaligen Amtstierärztin Dr. Margrit Herbst, die ihr Einsatz gegen BSE in …
