Die Landesregierung hat auf meine Anfrage zur Videoüberwachung von Demonstranten in Schleswig-Holstein Stellung bezogen. Danach werden Versammlungsteilnehmer werden von ihrer Überwachung nicht in Kenntnis gesetzt …
Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Piratenabgeordneten Frank Herrmann möchte ich auch für Schleswig-Holstein erfragen, über wie viele Personen der Verfassungsschutz Informationen sammelt. Ich bin gespannt, ob sich auch unser Verfassungsschutz einmal …
Der deutsche Ableger des US-Konzerns CSC, der für die NSA tätig ist, hat auf meine Fragen zu seiner Vertrauenswürdigkeit geantwortet. Hier meine Fragen, die Antworten und mein Kommentar:
1. Hat die …
Nächste Woche berät der Landtag über einen Antrag von SPD, Grünen und SSW betreffend die Reform des NDR. Leider sind diese Reformvorstellungen vollkommen unzureichend und genügen nicht einmal den Vorgaben …
Ich habe gehört, Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen könnten, tun es wegen der damit verbundenen Kosten nicht (Kostenpunkt 255 Euro). Zwar kann die Behörde von einer Kostenerhebung absehen, wenn der …
Am Mittwoch nachmittag wird die Landesregierung dem Innenausschuss des Landtags über ihre Zusammenarbeit mit dem NSA-Spionagekonzern CSC berichten. Die neun Fragen, die die Landesregierung beantworten soll, finden sich …
Unser Grundgesetz wurde erarbeitet und verabschiedet als Antwort auf die menschenverachtende Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus, die über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß Leid, Tod und Unterdrückung gebracht hat. Unter der …
Heute habe ich mich darüber geärgert, dass ein wichtiger NDR-Beitrag über Geldzuweisungen der Justiz schon nach wenigen Wochen nicht mehr in der NDR-Mediathek abrufbar ist und dadurch der politische Diskurs …
Auf eine Anfrage an das Umweltministerium, in welchen Bereichen für die (Genehmigung der) Waldnutzung eine Gebühr zu entrichten sei, erhielt ich folgende Antwort:
Nach § 17 Abs. 1 LWaldG darf jeder …
