SPD, Grüne und SSW planen ein Landesversammlungsgesetz, das die Versammlungsfreiheit massiv beschränken würde (siehe Pressemitteilung).
Nachdem der Deutsche Gewerkschaftsbund eine erschreckend positive bis neutrale Stellungnahme zu dem Vorhaben …
Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das Cybercrime-Abkommen entscheiden. …
Nach einer Beschwerde der PIRATEN ist die Landesregierung von ihrer Praxis abgerückt, Fragen zur Tätigkeit des Verfassungsschutzes ausschließlich den sechs Mitgliedern der parlamentarischen Kontrollkommission zu beantworten. Künftig werden Anfragen aller 69 …
Im Laufe der Woche könnt ihr gerne am Entwurf einer kleinen Anfrage zu „Übersichtsaufnahmen“ von Versammlungsteilnehmern in Schleswig-Holstein mitarbeiten (inspiriert von den Berliner Piraten):
https://fraktionsh.piratenpad.de/1660
Hier der Entwurf:
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Zu der Landtagsdebatte um die Einflussnahmemöglichkeiten des Justizministeriums auf staatsanwaltschaftliche Verfahren erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Niemand steht über dem Gesetz. Straftaten müssen konsequent verfolgt werden, auch …
Aus Anlass eines zweifelhaften Vorfalls ist eine Praxis des Justizministeriums bekannt geworden, sich aus Anlass von Presseanfragen, parlamentarischen Anfragen oder auch nur möglichen zukünftigen Anfragen über einzelne Gerichtsverfahren und deren …
Im Zuge der in Schleswig-Holstein laufenden Verfassungsreform überlege ich, zur Stärkung der Unabhängigkeit des Landesdatenschutzbeauftragten die Aufnahme einer Bestimmung in die Landesverfassung vorzuschlagen. Einen entsprechenden Entwurf findet ihr unten.
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Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der schleswig-holsteinischen Justiz hat ein “vorläufiges Eckpunktepapier für eine Strukturreform der Justiz des Landes Schleswig-Holstein” vorgelegt und stellt es zur Diskussion. Es sieht folgendes vor:
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 21.01.2014 Drucksache 18/1390: Unabhängigkeit der Justiz: Weisungsrecht, Auslagerung von Justiz-IT, Prozesskostenhilfe
Nun hat auch der Landesdatenschutzbeauftragte Dr. Thilo Weichert zu der umstrittenen Praxis der Landesregierung Stellung genommen, bei jeder Bahnverkehrsvergabe eine komplette Videoüberwachung zu fordern.
Danach habe 2013 ein Gespräch …
