LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.04.2013 Drucksache 18/754: Reichweite der Bestandsdatenauskunft
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/675: Nachfrage: Videokameras für Streifenwagen der Polizei
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 04.04.2013 Drucksache 18/674: Beschwerdemanagement der Landespolizei
Parlamentarische Anfrage zu Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen geplant
Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert oder kommentiert werden.
Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
1. An welchen Schulen und Hochschulen sind seit wann wie viele …
Parlamentarische Anfrage zur Reichweite der Bestandsdatenauskunft geplant
Der Bundesrat wird Anfang Mai über ein Gesetz zur Auskunft über “Bestandsdaten”, also über IP-Adressen, PINs und Passwörter, abstimmen. Weil Auskunft schon wegen Bagatelldelikten und präventiv erteilt werden soll, sind …
Parlamentarische Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen bei Großveranstaltungen geplant
Vor dem Hintergrund einer Beanstandung durch das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum plane ich eine parlamentarische Anfrage zu Sicherheitsüberprüfungen vor Großveranstaltungen in Schleswig-Holstein. Der Entwurf der Anfrage kann gerne im Pad ergänzt, geändert …
Antragsentwurf: Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten
Der folgende Antragsentwurf kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Antrag
Bürger-Panel für Schleswig-Holstein einrichten
Die Landesregierung wird gebeten, regelmäßig (3-4mal jährlich) einer repräsentativen Auswahl von Bürgern Fragen …
Bundesratsinitiative zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für Nicht-EU-Bürger
Die anstehende Kommunalwahl ruft in Erinnerung, dass noch immer Millionen dauerhaft in Deutschland lebender Menschen vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, nämlich die Nicht-EU-Bürger. Wir Piraten haben im Landtagswahlkampf versprochen, für eine Bundesratsinitiative …
LISr03 – Kleine Anfrage und Antwort Drs 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 19.03.2013 Drucksache 18/595: NS-Vergangenheit des Verfassungsschutzes
Über 30 Fälle von Korruption im Amt in Schleswig-Holstein
Seit 2007 sind in Schleswig-Holstein über 30 Amtsträger wegen Vorteilsannahme oder Bestechlichkeit im Amt rechtskräftig verurteilt worden. 21 Verfahren wurden sogar vor einer großen Strafkammer verhandelt, die für Freiheitsstrafen ab zwei …