Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Vor dem Hintergrund der Praktiken ausländischer Geheimdienste frage ich die Landesregierung:
1. Welche Dienstleister mit Hauptsitz im …
Der Bayerische Rundfunk hat mich für einen Beitrag zum Thema Tracking im Supermarkt interviewt. Mithilfe von Sensoren und Überwachungskameras können Kunden inzwischen durch Läden verfolgt und wiedererkannt werden.
Laut Presseberichten setzt ein Einkaufszentrum in Neumünster englische Technologie zur Überwachung der Bewegungen seiner Kunden ein (der Betreiber McArthurGlen unterhält auch in Berlin ein …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 01.06.2013 Drucksache 18/917: Private Drohnenüberwachung
Der folgende Entwurf einer parlamentarischen Anfrage kann im Pad bearbeitet und kommentiert werden:
Vorsorge gegen Beihilfe zu ausländischen Menschenrechts- und Datenschutzverletzungen
1. Frank Motos, ein in Schleswig-Holstein wohnhafter deutscher …
Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident prüft, ob das hierzulande geltende Verbot lokaler werbefinanzierter Radiosender aufgehoben oder gelockert werden soll. Laut Albig gibt es zwei Interessenten im Bereich Sylt und im Herzogtum Lauenburg.
…
Im Landtag habe ich eine Rede zur Einflussnahme der Wirtschaft auf die Politik und zu der politischen Praxis gehalten, Gesetzentwürfe von Wirtschaftskanzleien oder -verbänden zu übernehmen, ohne dies zu kennzeichnen.
…
Regierung und Parlament sollen es künftig offenlegen müssen, wenn sie Formulierungen von Lobbyisten oder Anwaltskanzleien in Gesetzentwürfe übernehmen. Dies wollen die Piraten in der Geschäftsordnung des Schleswig-Holsteinischen Landtags festlegen. Damit wäre …
Zu Medienberichten, dass die CDU- und FDP-Fraktionen den Entwurf des Schleswig-Holsteinischen Glücksspielgesetzes von einer Anwaltskanzlei hätten schreiben lassen,[1] erklärt der Abgeordnete Patrick Breyer von der Piratenpartei:
„Der Gesetzgeber darf …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Bildung und Wissenschaft 10.05.2013 Drucksache 18/786: Videoüberwachung an Schulen und Hochschulen
