Gerichtsentscheidungen besagen, dass eine jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist. Als Alternative steht die …
Kleine Anfrage Uli König (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Wolfgang Dudda (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Justiz, Kultur und Europa 23.09.2013 Drucksache 18/1117: Nachfrage zu Ortung von Bürgern durch nicht individualisierte …
Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder fordern, den Einsatz von Standards zur Ende-zu-Ende-Verschlüsselung verbindlich festzulegen.
Vor diesem Hintergrund will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Sicherheit der elektronischen Behördenkommunikation …
Nach Medienberichten soll eine Untersuchung des Brandenburgischen Finanzministeriums ergeben haben, dass je nach Finanzbehörde zwischen 20 und 50 Prozent der Bediensteten unbefugt auf Kontodaten zugriffen.
Vor diesem Hintergrund will …
Staatsanwaltschaften und Strafgerichte können Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unter der Auflage einstellen, dass ein bestimmter Betrag an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt wird. Auf diese Weise werden hunderttausende von Euro jährlich zugewendet. Einrichtungen …
Ich plane, der Landesregierung folgende Fragen zu stellen:
Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote
Elektronische Verwaltungsangebote können nicht mit Bargeld bezahlt werden. Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter jedoch, nach Möglichkeit eine anonyme Bezahlung …
Inspiriert von einer Anfrage auf Bundesebene möchte ich auch im Land Schleswig-Holstein mehr darüber erfahren, wie viele Daten präventiv gespeichert werden. Eine entsprechende Anfrage habe ich entworfen:
Die Piratenpartei will das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anpassen. Was Piraten im Bundestag umkrempeln würden, zeigt der Blick in die vier bereits „geenterten“ …
Nach den vielen Diskussionen um Tanzverbote am Karfreitag hat das schleswig-holsteinische Feiertagsgesetz nun ganz unangenehm zugeschlagen: Ein seit 20 Jahren von einer Jugendorganisation veranstaltetes Osterfeuer von Gründonnerstag auf Karfreitag ist …
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Ein Lehrer aus Schleswig-Holstein ist nach Medienberichten in den USA festgenommen worden, …
