3sat-Interview “Technik überholt Ethik – Welche Datenspuren wir hinterlassen”
Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video:
Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.
Kategorie: Freiheit, Demokratie und Transparenz
Landesregierung will Piratenvorstoß für Neuregelung der Zwangsbehandlung psychisch kranker Menschen aufgreifen [aktualisiert]
Vor Monaten haben wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt (Pressemitteilung). Die Landesregierung hat nun einen Referentenentwurf erarbeitet, der einige unserer Anregungen aufgreift: Wer …
EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben!
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:
EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben
Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung …
Sicherheit in Freiheit statt EU-Überwachungswahn!
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:
Sicherheit in Freiheit
Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale …
Gesetzentwurf Presserechtsrahmengesetz von 1974
Die sozialliberale Koalition hatte 1974 den Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes ausgearbeitet, ihn wegen Widerstandes der Verleger aber wieder fallen lassen. Der Entwurf enthielt interessante Vorschläge zum Schutz der inneren Pressefreiheit und Stärkung …
Anfrage geplant: Tätigkeit des Wirtschaftsministers für einen Interessenverband (DTV)
Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) …
Schleswig-Holsteinischer Landtag befragt Sachverständige zu Abschaffung/Absenkung der 5%-Sperrklausel und Einführung einer Ersatzstimme
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie …
Feiern am Feiertag erlauben: Piraten-Initiative zur Einschränkung des Tanzverbots an Feiertagen gestartet
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber …
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte: Parlamentarische Anfrage geplant
In Anlehnung an eine Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Oliver Höffinghoff will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte
1. In wie vielen Fällen haben Polizeiangehörige des Landes in …
Dauerobservation entlassener Sexualstraftäter: Parlamentarische Anfrage geplant
Gerichtsentscheidungen besagen, dass eine jahrelange ununterbrochene Überwachung rund um die Uhr von für rückfallgefährdet gehaltenen Sexualstraftätern zum Zwecke der Verhinderung erneuter Sexualstraftaten mangels gesetzlicher Ermächtigung unzulässig ist. Als Alternative steht die …