Ich habe zur Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen eine kleine Anfrage entworfen:
1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte Arten davon in jedem Fall anzukündigen sind? 2. …
Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video:
Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.
Vor Monaten haben wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt (Pressemitteilung). Die Landesregierung hat nun einen Referentenentwurf erarbeitet, der einige unserer Anregungen aufgreift: Wer …
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:
EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben
Die transparentere und demokratischere Gestaltung der EU, die Einführung …
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen:
Sicherheit in Freiheit
Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und Freiheitsrechte sind für uns zentrale …
Die sozialliberale Koalition hatte 1974 den Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes ausgearbeitet, ihn wegen Widerstandes der Verleger aber wieder fallen lassen. Der Entwurf enthielt interessante Vorschläge zum Schutz der inneren Pressefreiheit und Stärkung …
Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) …
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber …
In Anlehnung an eine Anfrage des Berliner Piratenabgeordneten Oliver Höffinghoff will ich der Landesregierung folgende Anfrage stellen:
Schusswaffengebrauch durch Polizeibeamte
1. In wie vielen Fällen haben Polizeiangehörige des Landes in …
