Auf der heutigen gemeinsamen Sitzung der Innen- und Justizminister in München wurde erneut lautstark eine verdachtslose Vorratsspeicherung von Internetverbindungsdaten gefordert. Nötig sei das Instrument für die „Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch …
Im Skandal um Vorwürfe politisch gefilterter Berichterstattung beim NDR Schleswig-Holstein haben rund 100 Mitarbeiter:innen in einem Brief an den Intendanten sowie in Kopie an Funkhauschef Thormählen, Fernsehchef Lorentzen und Politikchefin …
In seinem heutigen Urteil hat der EU-Gerichtshof das deutsche Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung der Telefonverbindungs- und Standortdaten der gesamten Bevölkerung zur Erleichterung der Strafverfolgung gekippt. Die …
Heute hat die EU-Kommission mit dem „Gesetz zur Cyber-Widerstandsfähigkeit“ (engl. „Cyber Resilience Act“) einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der Hersteller von Produkten „mit digitalen Elementen“ dazu verpflichten soll, …
Heute haben die stellvertretende Kieler NDR-Funkhausleiterin Freitag, NDR-Justiziar Kühn und die Landesrundfunkratsvorsitzende Pooth den Kieler Landtagsabgeordneten Rede und Antwort gestanden. Mit Ausnahme der auffällig fehlenden Berichterstattung über die Alkoholfahrt des …
Bundesinnenministerin Faeser (SPD) fordert zur Aufklärung „sexuellen Missbrauchs“ eine verdachtslose Internet-Vorratsspeicherung. Der Bürgerrechtler, Jurist und Europaabgeordnete der Piratenpartei Dr. Patrick Breyer, der gemeinsam mit anderen Verfassungsbeschwerde gegen das schwarz-rote Gesetz …
Eine Studie zu IP-Adressen [1] von Wissenschaftlern der TU Delft in den Niederlanden und des Max-Planck-Institut an der Universität des Saarlandes in Deutschland bestätigt Gefahren einer IP-Vorratsdatenspeicherung für die Privatsphäre …
Wie der Business Insider heute berichtet, hat der Kieler NDR-Funkhausleiter Thormählen 2017 aufgrund persönlicher Freundschaft zum damaligen LKA-Leiter Höhs einen kritischen NDR-Fernsehbericht zu polizeilichen Ermittlungsfehlern im …
