Kategorie: Gesetzentwürfe
Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten komplett intransparent
Zu der Berichterstattung über teils nicht zuzuordnende Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten weise ich darauf hin, dass die Nebeneinkünfte der schleswig-holsteinischen Landtagsabgeordneten sogar komplett intransparent sind. Hierzulande erfolgt nicht einmal eine stufenweise …
Video: Hitzige Debatte über Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein
Am 19. Juni 2014 debattierte der Landtag unseren Gesetzentwurf zur Abschaffung von Anhalte- und Sichtkontrollen in Grenz- und Gefahrengebieten. Hier das Video meiner Rede:
Innenminister Breitner erwiderte …
Verfassungsreform vor dem Abschluss
Am Montag tagt der Sonderausschuss Verfassungsreform zum letzten Mal, um die noch streitigen Fragen der geplanten Änderung der schleswig-holsteinischen Landesverfassung zu klären, insbesondere
a) Gottesbezug
b) Absenkung des Zustimmungsquorums …
Lex Weichert: Koalition will Dr. Thilo Weichert ohne Ausschreibung wieder zum Landesdatenschutzbeauftragten wählen
SPD, Grüne und SSW haben gestern im Innenausschuss den Antrag der PIRATEN abgelehnt, vor der Wahl des nächsten Landesdatenschutzbeauftragten eine öffentliche Ausschreibung durchzuführen, um weitere Bewerbungen zu ermöglichen – obwohl …
PIRATEN wollen Gefahrengebiete gesetzlich abschaffen
Wir PIRATEN im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben nun einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Gefahrengebiete in Schleswig-Holstein eingereicht, in denen bisher verdachtslose Anhalte- und Sichtkontrollen von beliebigen …
