Am 21. Mai 2014 führt der Innenausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags eine Anhörung zu Plänen von SPD, Grünen und SSW durch, ein eigenständiges Versammlungsgesetz für Schleswig-Holstein zu erlassen.
Leider soll dieses …
Die Inseln und Halligen haben letzte Woche erneut angemahnt, gegen den dramatischen Mangel an Dauerwohnraum dort vorzugehen. Die von ihnen geforderte Änderung des Baurechts würde aber bundesrechtliche Änderungen voraussetzen, deren Erfolgsaussichten …
Auf Initiative der Piratenfraktion hat der Schleswig-Holsteinische Landtag heute per Gesetz das Streaming von Sitzungen der Kommunalparlamente und ihren Ausschüssen deutlich erleichtert.[1] Erforderlich ist künftig ein Mehrheitsbeschluss des jeweiligen Kreistags …
Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Torge Schmidt (PIRATEN) 04.03.2014 Drucksache 18/1661: Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung der landesrechtlichen Vorschriften über die Berufstracht von Rechtsanwälten
Zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Verfassungswidrigkeit der 3%-Sperrklausel bei der Europawahl erklärt der Abgeordnete Dr. Patrick Breyer von der Piratenpartei:
“Heute ist ein großer Tag für die …
Zurecht beschweren sich Wählerinnen und Wähler immer wieder darüber, dass in Wahlkabinen Bleistifte ausgelegt werden. Auch wenn das Risiko einer Manipulation von Bleistiftmarkierungen gering ist, kann es doch einfach dadurch ausgeschlossen …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Einsatz des umstrittenen Fracking-Verfahrens in Schleswig-Holstein dauerhaft verhindern soll.
Der Abgeordnete Patrick Breyer erklärt dazu: „Unser Gesetzentwurf ist in …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Sven Krumbeck (PIRATEN) 07.02.2014 Drucksache 18/1565: Entwurf eines Gesetzes zum Schutz des Wassers vor Gefahren des Fracking-Verfahrens
Auf Bundesebene hat weder die schwarz-gelbe noch bisher die schwarz-rote Koalition eine Handhabe gegen das gefährliche Fracking-Verfahren zur Erdgas- und Erdölgewinnung zustande gebracht. Deswegen müssen die Länder jetzt selbst handeln. Entgegen …
Zur Beratung durch den “Sonderausschuss Verfassungsreform” haben wir folgenden Vorschlag eingereicht:
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
zur Beratung im Rahmen der „Herausforderungen der digitalen Gesellschaft“ schlägt die Piratenfraktion die Aufnahme folgender …
