Kategorie: Juristisches
LISr02 – Gesetzentwurf Drs 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 07.02.2017 Drucksache 18/5198: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Landesverfassung (Einführung von Referenden)
Pirat zieht wegen Ordnungsrufs vor Verfassungsgericht – WELT [extern]
Anzeige Kiel (dpa/lno) – Wegen eines Ordnungsrufs von Landtagspräsident Klaus Schlie (CDU) hat Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer Klage beim Landesverfassungsgericht eingereicht. Das Gericht solle feststellen, dass der Ordnungsruf gegen die verfassungsrechtlich garantierte …
Maulkorb wegen Kritik an Postenschacherei wird Fall für das Landesverfassungsgericht [ergänzt]
Landesregierung zu Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Drucksache 18/5059
17-01-31
Kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort der Landesregierung – Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie
Rechtssicherheit für Anbieter freier WLAN-Internetzugänge schaffen
Vorbemerkung: Der …
Verfassungsrichterstellen öffentlich ausschreiben!
Nach Angaben der Kieler Nachrichten haben sich alle Fraktionen im Landtag mit Ausnahme der PIRATEN auf eine Neubesetzung des Landesverfassungsgerichts ohne öffentliche Ausschreibung geeinigt. Damit hätte “das konservative Lager weiterhin eine …
Weiterer Hinterzimmer-Deal: Überstürzte Wahl von Verfassungsrichtern geplant
Anonyme Prepaid-Karten – Bundesregierung antwortet EGMR | lto [extern]
Der Politiker Patrick Breyer kämpft vor dem EGMR für ein Recht auf anonymen Erwerb von Prepaid-SIM-Karten. Die Bundesregierung will gerade das verhindern. Nun hat sie mit einem Schriftsatz an den EGMR …
EuGH korrigiert Urteil zu Internet-Überwachung | Piratenpartei [extern]
PIRAT erreicht besseren Schutz vor Internet-Tracking
“Beim vermeintlich anonymen Surfen im Netz ermöglicht die übermittelte Internetkennung (IP-Adresse) eine Rückverfolgung jedes Klicks zum genutzten Anschluss – beispielsweise zur Versendung von Abmahnungen oder …
Abstimmung über Piraten-Initiative zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen Friedhofszwang für Urnen
Heute behandelt der Innen- und Rechtsausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags die Initiative der Piraten zur Liberalisierung des Bestattungsgesetzes und gegen den Friedhofszwang für Urnen (Livestream …
