Kiel -Piraten-Fraktionschef Patrick Breyer wirft dem Landesjustizministerium vor, Gerichtsentscheidungen würden in Schleswig-Holstein zu selten veröffentlicht. Selbst Urteile, zu denen es Pressemitteilungen gebe, seien teilweise nicht über die landeseigene Datenbank zugänglich, kritisierte …
Patrick Breyer ist Fraktionsvorsitzender der Piraten in Schleswig-Holstein. Seine Partei wird gerade bedeutungslos, doch Breyers Mission ist noch nicht beendet.
Von Marvin Strathmann, Kiel
Patrick Breyer ist viel zu spät …
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu …
Wir müssen die digitale Meinungsfreiheit gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz verteidigen, fordert unser Kolumnist.
„Strafbare Hetze in den sozialen Netzwerken“ – mit diesem Kampfbegriff begründet Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) das geplante „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“. Es …
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie …
Gesetzentwurf Dr. Patrick Breyer (PIRATEN), Uli König (PIRATEN) 10.02.2017 Drucksache 18/5196: Petitionsgesetz
