EU court strikes small blow for transparency | euractiv [extern]
The European Court of Justice on Tuesday (18 July) threw out an appeal by the European Commission in a case related to public access to documents. EURACTIV Germany reports. EU judges …
Kategorie: Juristisches
EU Court rules on transparency of EU justice | PirateTimes [extern]
The European Court of Justice (ECJ) in Luxembourg today ruled in favour of the German civil liberties activist and pirate party member Patrick Breyer (Commission vs. Breyer, C-213/15 P):[1] It ordered …
EuGH bestätigt Kostenstrafe für Piraten im Streit über Vorratsdatenspeicherung | Heise [extern]
Schriftsätze der Mitgliedsstaaten in einem europäischen Rechtsstreit sind nicht von vornherein geheim, hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Der Pirat Patrick Breyer, der ursprünglich klagte, muss aber die Hälfte seiner Kosten selbst …
EuGH stärkt Transparenz der europäischen Justiz | EURACTIV.de [extern]
Beim EuGH in Luxemburg wurde die Berufung der EU-Kommission abgewiesen. Pirat Patrick Breyer behielt Recht.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat ein erstinstanzliches Urteil gegen die Berufung der EU-Kommission bekräftigt und …
EuGH-Urteil: Noch ein weiter Weg zu transparenter europäischer Justiz
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg (EuGH) hat heute dem Bürgerrechtler Patrick Breyer von der Piratenpartei Deutschland recht gegeben: Die EU-Kommission muss Presse und Öffentlichkeit …
EU-Kommission vs. Breyer: Europäischer Gerichtshof entscheidet morgen über Transparenz der europäischen Justiz
Wie transparent und nachvollziehbar entscheiden die Gerichte der EU? Erhalten Presse und Öffentlichkeit in wichtigen Grundsatzprozessen Zugang zu den Argumenten und Anträgen der Beteiligten? Oder müssen Verfahrensbeteiligte gar mit einer Strafe …
LISr02 – Bericht und Beschlussempfehlung Drs 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung des Landtages
Bericht und Beschlussempfehlung Innen- und Rechtsausschuss 15.06.2017 Drucksache 19/20: Stellungnahme in dem Verfahren vor dem Landesverfassungsgericht des
Abg. Dr. Breyer (Piratenfraktion) wegen Organstreitverfahren aufgrund des Wortentzugs in der 140. Sitzung …
Polizei – Kiel: Journalisten abgehört? Innenminister schaltet Justiz ein | WELT [extern]
Wegen der möglichen Überwachung von Journalisten durch Schleswig-Holsteins Landespolizei hat Innenminister Stefan Studt (SPD) die Justiz eingeschaltet. In einer persönlichen Erklärung wies Studt am Donnerstag einen solchen Verdacht zurück.
Landespolizei setzt Überwachungsdrohnen ein
Mit Erlass vom 13.12.2016 ist die polizeiliche Videoüberwachung aus der Luft mithilfe von Drohnen geregelt worden. Zulässig seien Drohneneinsätze
- zur Erstellung von Übersichtsbildern von Tatorten, Brandstellen und Schadensorten
- zur …