Kategorie: Landtag
Dauerwohnraum auf Inseln schaffen: Gesetzentwurf über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum
Die Inseln und Halligen haben letzte Woche erneut angemahnt, gegen den dramatischen Mangel an Dauerwohnraum dort vorzugehen. Die von ihnen geforderte Änderung des Baurechts würde aber bundesrechtliche Änderungen voraussetzen, deren Erfolgsaussichten …
kA Entwurf: Vereinbarung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft
Vereinbarungen und sonstige Regelungen zu polizeilichen Personalkapazitäten für die Staatsanwaltschaften Ich frage die Landesregierung: Welche Vereinbarungen oder sonstige Regelungen existieren über die Inanspruchnahme von Personal und sonstigen Ressourcen der Polizei durch …
Datensammlung durch den Verfassungsschutz: Anfrage geplant
Nach dem Vorbild des nordrhein-westfälischen Piratenabgeordneten Frank Herrmann möchte ich auch für Schleswig-Holstein erfragen, über wie viele Personen der Verfassungsschutz Informationen sammelt. Ich bin gespannt, ob sich auch unser Verfassungsschutz einmal …
NSA-Spionagekonzern CSC nimmt zu Vorwürfen Stellung [ergänzt]
Der deutsche Ableger des US-Konzerns CSC, der für die NSA tätig ist, hat auf meine Fragen zu seiner Vertrauenswürdigkeit geantwortet. Hier meine Fragen, die Antworten und mein Kommentar:
1. Hat die …
Antrag geplant: NDR transparenter, partizipativer und bürgerfreundlicher gestalten
Nächste Woche berät der Landtag über einen Antrag von SPD, Grünen und SSW betreffend die Reform des NDR. Leider sind diese Reformvorstellungen vollkommen unzureichend und genügen nicht einmal den Vorgaben …
Antragsentwurf: Einbürgerung bedürftiger Menschen von Gebühren freistellen
Ich habe gehört, Menschen, die die deutsche Staatsangehörigkeit annehmen könnten, tun es wegen der damit verbundenen Kosten nicht (Kostenpunkt 255 Euro). Zwar kann die Behörde von einer Kostenerhebung absehen, wenn der …
Zukunft der Verbraucherberatung in Schleswig-Holstein – Parlamentarische Anfrage geplant
Die Verbraucherzentrale leistet hervorragende Arbeit, muss aber wegen chronischer Unterfinanzierung immer mehr Personal abbauen. Ich plane deshalb eine Anfrage an die Landesregierung:
Nach Angaben des Wirtschaftsministers soll eine Unternehmensberatung ein Strategiepapier …
Wissenschaftlicher Dienst: Keine Nichtigkeit der LBEG-Lizenzen für Schleswig-Holstein
Der Wissenschaftliche Dienst des Schleswig-Holsteinischen Landtags hat auf unseren Antrag festgestellt, dass die bis November 2013 vom niedersächsischen Landesbergamt (LBEG) erteilten Aufsuchungserlaubnisse und Bewilligungen betreffend Erdöl und Erdgas rechtswidrig, jedoch …
Neue Fragen zur Regierungszusammenarbeit mit dem NSA-Spionagekonzern CSC
Am Mittwoch nachmittag wird die Landesregierung dem Innenausschuss des Landtags über ihre Zusammenarbeit mit dem NSA-Spionagekonzern CSC berichten. Die neun Fragen, die die Landesregierung beantworten soll, finden sich …