Die sozialliberale Koalition hatte 1974 den Entwurf eines Presserechtsrahmengesetzes ausgearbeitet, ihn wegen Widerstandes der Verleger aber wieder fallen lassen. Der Entwurf enthielt interessante Vorschläge zum Schutz der inneren Pressefreiheit und Stärkung …
Auf meinen Antrag hat die Landesregierung heute im Wirtschaftsausschuss des Landtags über den Planungsstand einer möglichen Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken berichtet:
Nachdem ich schon vor Monaten die vielfältigen Nebentätigkeiten der Regierungsmitglieder erfragt und kritisiert hatte, ist nun in der Öffentlichkeit die Tätigkeit des Wirtschaftsministers als Präsident eines Lobbyverbands (Deutscher Tourismusverband) …
Der Innen- und Rechtsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags wird eine schriftliche Befragung von Sachverständigen zu dem Piratenantrag durchführen, die 5%-Sperrklausel zur Landtagswahl zu streichen, alternativ sie …
Die Landesregierung fördert ein System zur Echtzeitinformation über ÖPNV-Verspätungen. Ich habe dazu folgende Fragen:
Echtzeitinformationen über ÖPNV-Verspätungen
1. Aus welchen Haushaltstiteln und in welcher Höhe fördert das …
In einigen Gebieten Schleswig-Holsteins ist bis heute keine Internetanbindung mit einer Geschwindigkeit von mindestens 1 MBit/s verfügbar. Die Wirtschaft beschwert sich über zu langsame Internetverbindungen. Die Landesregierung bereitet aktuell die Richtlinien …
Die Piraten im schleswig-holsteinischen Landtag haben heute einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Tanzverbots an stillen Feiertagen eingereicht. Bisher sind öffentliche Tanz- und Unterhaltungsveranstaltungen (einschließlich Disco, Sportveranstaltungen, humorvolle Theaterstücke und Konzerte), aber …
Seit einiger Zeit sind auf der Autobahn A7 ab Hamburg in Richtung Norden bis zur Ausfahrt Quickborn und im weiteren Verlauf kurz vor der Abzweigung der A215 Richtung Kiel rechts vom …
Im Rahmen der Diskussion um den Erlass von Steuerschulden des Kieler Augenarztes Uthoff in Höhe von 3,7 Mio. Euro durch die Kieler Oberbürgermeisterin Gaschke (Hintergrundinfos) habe ich beim Finanzministerium nachgefragt, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 08.10.2013 Drucksache 18/1181: Weitergabe von Seewasserstraßenflächen an Dritte
