Folgende Beschwerde habe ich heute an das Unabhängige Landesdatenschutzzentrum gerichtet:
Sehr geehrte Damen und Herren,
das Land Schleswig-Holstein bietet über den “Schleswig-Holstein-Service” (https://service.schleswig-holstein.de/verwaltungsportal/FVP/Application/Index.aspx) mehrere kostenpflichtige elektronische Verwaltungsangebote an, von …
In Schleswig-Holstein wurde kurz nach der Bundestagswahl ein Landesmindestlohn-Gesetz verabschiedet. In einer Diskussion mit Sozialpiraten habe ich erklärt, warum ein Teil der Fraktion dafür und ein Teil dagegen abgestimmt hat. Unter …
Ich habe zur Transparenz von Ausschreibungen eine kleine Anfrage entworfen:
1. Auf welchen Internetportalen werden öffentliche Ausschreibungen des Landes veröffentlicht? 2. Sind die Bekanntmachungstexte dort vollständig anmeldefrei und kostenfrei einsehbar? 3. …
Ich habe zum Sponsoring der Landesregierung und -verwaltung eine kleine Anfrage entworfen:
1. Welche Stellen der Landesregierung oder Landesverwaltung haben seit 2010 Sponsoringleistungen einschließlich Spenden Dritter entgegengenommen, von wem, in welcher …
Ich habe zur Transparenz von Geschwindigkeitskontrollen eine kleine Anfrage entworfen:
1. Sind der Landesregierung Bundesländer bekannt, in denen Geschwindigkeitskontrollen im Straßenverkehr oder bestimmte Arten davon in jedem Fall anzukündigen sind? 2. …
Vor Monaten haben wir einen Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte psychisch kranker Menschen vorgelegt (Pressemitteilung). Die Landesregierung hat nun einen Referentenentwurf erarbeitet, der einige unserer Anregungen aufgreift: Wer …
Kleine Anfrage Angelika Beer (PIRATEN), Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume 14.10.2013 Drucksache 18/1205: Umgang mit Aufsuchungs- und Bewilligungsanträgen betreffend Kohlenwasserstoffvorkommen in Schleswig-Holstein
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Minister/in für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Technologie 20.10.2013 Drucksache 18/1193: Pläne zur Reaktivierung der Bahnstrecke Kiel-Schönberg
In unserem Landtagswahlprogramm heißt es:
… Gleichzeitig ist Fahrradfahren ein attraktives und vor allem innerstädtisch zukunftsweisendes Verkehrsmittel. Wir setzen uns dafür ein, dass die Infrastruktur für Radfahrer verbessert wird, etwa durch …
