Staatsanwaltschaften und Strafgerichte können Strafverfahren unter bestimmten Voraussetzungen unter der Auflage einstellen, dass ein bestimmter Betrag an gemeinnützige Einrichtungen gezahlt wird. Auf diese Weise werden hunderttausende von Euro jährlich zugewendet. Einrichtungen …
Ich plane, der Landesregierung folgende Fragen zu stellen:
Anonyme Bezahlung elektronischer Verwaltungsangebote
Elektronische Verwaltungsangebote können nicht mit Bargeld bezahlt werden. Das Telemediengesetz verpflichtet Anbieter jedoch, nach Möglichkeit eine anonyme Bezahlung …
Großprojekte wie die Feste Fehmarnbeltquerung, die A20 oder die Elbphilharmonie führen seit Jahren zu Streit und Protesten. Zeitplan und Kostenrahmen werden immer wieder gesprengt. Wir Piraten wollen deshalb, dass die Planung …
Folgende kleine Anfrage habe ich eingereicht. Der Anstoß kam von der Interessengemeinschaft Marina Wendtorf, die sich für die Öffentlichkeit dieses Hafengebiets am Ostufer der Kieler Förde einsetzt.
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Inspiriert von einer Anfrage auf Bundesebene möchte ich auch im Land Schleswig-Holstein mehr darüber erfahren, wie viele Daten präventiv gespeichert werden. Eine entsprechende Anfrage habe ich entworfen:
Nach den vielen Diskussionen um Tanzverbote am Karfreitag hat das schleswig-holsteinische Feiertagsgesetz nun ganz unangenehm zugeschlagen: Ein seit 20 Jahren von einer Jugendorganisation veranstaltetes Osterfeuer von Gründonnerstag auf Karfreitag ist …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 12.09.2013 Drucksache 18/1038: Kostenstabiles und transparentes Bauen
Der Entwurf der folgenden Anfrage kann im Pad ergänzt und kommentiert werden:
Umgang mit Missbrauchsvorwürfen gegen Lehrer
Ein Lehrer aus Schleswig-Holstein ist nach Medienberichten in den USA festgenommen worden, …
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Finanzminister/in 26.08.2013 Drucksache 18/1051: Mietkosten des Landes
Kleine Anfrage Dr. Patrick Breyer (PIRATEN) und Antwort Innenminister/in 26.08.2013 Drucksache 18/1050: Gesetzgebungs-Outsourcing durch die Landesregierung
