Kategorie: Pressemitteilungen (SH)
Schluss mit der Geheimhaltung potenziell giftiger Bohrschlammgruben im Norden!
PIRATEN fordern Kurskorrektur statt Kosmetik bei Straßenausbaubeiträgen
Die PIRATEN fordern den Zwang zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen, Bürgerentscheide darüber zuzulassen und ein Recht auf Ratenzahlung einzuführen.
Darauf haben SPD, Grüne und SSW nun reagiert: Ausschließlich die Regelung zur …
Schleswig-Holstein zerschlägt Bürgerrecht auf Informationszugang
Zum Transparenzranking: #PIRATENWirken – aber noch weiter Weg zu echter Transparenz
Landesregierung hält private Deals im Bauamt für normal
Im Innen- und Rechtsausschuss des Kieler Landtags ist heute über die Vorfälle im Schleswiger Bauamt beraten worden. Einem Mitarbeiter der Bauaufsichtsbehörde wird vorgeworfen, in seinem Dienstzimmer private Grundstücksverkaufsgespräche zu …
BodyCam-Pläne unverhältnismäßig und ohne Rechtsgrundlage
Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt? PIRATEN fordern Stellungnahme des Innenministeriums
Auf Antrag der PIRATEN muss das Innenministerium in der morgigen Sitzung des Innen- und Rechtsausschusses des Landtags zu Vorwürfen von Amtsmissbrauch im Schleswiger Bauamt Stellung beziehen. Sechs Fragen reichten die PIRATEN …
Fußfessel für Gefährder: Placeboantrag der CDU
Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil vom 20. April 2016 Regelungen zu Eingriffsbefugnissen des Bundeskriminalamtes für verfassungswidrig erklärt. Das Bundeskabinett hat beschlossen, das BKA-Gesetz nun vollständig zu reformieren und unter anderem auch …
Volksentscheide über Gesetze stärken die Demokratie
Im Landtag ist heute die Pirateninitiative zur Einführung von Volksentscheiden über Gesetze (Referenden) in erster Lesung diskutiert worden. Dazu der Fraktionsvorsitzende der PIRATEN, Dr. Patrick Breyer:
“AfD, Brexit, Trump: Unsere Demokratie …