Der vertrauliche Austausch von Informationen und Meinungen ist ein Grundrecht, aber gefährlich für die Macht der Herrschenden. Whistleblower im Staatsapparat und politische Aktivisten brauchen Schutzräume, doch neue Gesetze wollen uns diese …
In der von den PIRATEN aufgedeckten Affäre um Vorwürfe der Unterdrückung entlastender Aussagen im Landeskriminalamt hat der Innenminister wegen einer Presseanfrage die Justiz eingeschaltet und wird von einem …
München. Bei hochsommerlichen Temperaturen wurde, getragen von einem breiten Bündnis, auf dem Münchner Stachus demonstriert und informiert: Die Kundgebung „Freiheit statt Angst“ hat es sich zum Ziel gesetzt, gerade in Zeiten …
Das Motto und die Organisation „Freiheit statt Angst“ (FSA) gibt es bundesweit seit elf Jahren, das Thema ist aber nicht von gestern, im Gegenteil: Es ist und bleibt aktuell und relevanter …
Gerade einmal 1,2 Prozent haben die Piraten bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein geholt. Für die bisherigen Abgeordneten bedeutet das einen Neustart ohne Parlament. Die Enttäuschung war vorhersehbar – und so mancher …
Sie ist umstritten, die Speicherung von Internet-Verbindungsdaten wie der IP-Adresse, unter der man im Netz unterwegs ist. Doch sie soll helfen, Terroristen auf die Spur zu kommen und sehr schwere Verbrechen …
Patrick Breyer (Piratenpartei) wirft dem Innenministerium vor, die Aufklärung von Vorwürfen gegen das Landeskriminalamt (LKA-Affäre )durch die Polizeibeauftragte des Landes zu behindern.
Anfang Mai hatten die PIRATEN aufgedeckt, dass das Kieler …
Zum Ergebnis der Landtagswahl am gestrigen Sonntag erklärt Toni Köppen, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Schleswig-Holstein:
„Wir danken all unseren Wählern für ihr Vertrauen in uns und unsere Politik. Rund 17.000 Menschen …
Zum heutigen Merkel-Besuch zum Wahlkampf in Norderstedt verteilen die PIRATEN eine Warnung an die Zuhörer: Die CDU Schleswig-Holstein mache unseriöse Wahlversprechen, sei im Landtag träge und täusche die Wähler in Sachen …
