Anlässlich der bevor stehenden jährlichen automatischen Diätenerhöhung, die nach der Landtagswahl gegen unsere Stimme beschlossen wurde, hat die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen Landtag am Dienstag in der Fraktionssitzung zweierlei …
Am 19. Mai fand die Informationsveranstaltung der PIRATEN Bergedorf zum Thema „Fracking, TTIP und CETA statt. Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein, sprach in einem sehr gut besuchtem Vortrag mit anschließender, sehr …
Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde:
»Unser Grundgesetz ist eine Erfolgsgeschichte, weil es unverletzliche …
Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland:
»Dass uns ein lange zurückliegender …
Zu einer Anfrage nach einem geplanten Atommüll-Zwischenlager in Verbindung mit dem Neubau des Vielzweckhafens Brunsbüttels erhielt der Pirat Axel Siek vom Landrat des Kreises Dithmarschen folgende Antwort:
Anschreiben Herrn …
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein
Kiel, den 2. Mai 2014
Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das Innenministerium an, dass aktuell 23.096 Schleswig-Holsteiner …
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur
Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich von dem Instrument … verabschieden”. Der Kopf …
Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen Fingerabdruckdatenbanken ermöglichen. Weiterhin ist die Übermittlung von …
Wir Piraten konnten eine gesetzliche Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung erreichen, um das Streaming aus Sitzungen abzusichern. Zugelassen werden können Film- und Tonaufnahmen durch die Medien und auch durch die …
