Europas neue Stimme der Privatsphäre und des Internets
Whistleblower, die als Beamte oder Angestellte beim Staat arbeiten, genießen kaum rechtlichen Schutz, so das Ergebnis eines von den Abgeordneten der Piratenpartei in…
Zu der Diskussion um eine mögliche Einstellung des Strafverfahrens gegen Formel 1-Chef Ecclestone gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter…
Nach Erhalt von gerichtlichen Verfügungen hat das ZDF die Gesamtfassung der Aprilsendung von “Der Anstalt” aus dem Netz genommen, ohne auf die Löschung…
Im April berichtete die ZDF-Satiresendung “Die Anstalt” über brisante Verbindungen zwischen leitenden Journalisten der “Süddeutschen Zeitung”, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”, der “Welt” und…
Pressemitteilung betreffend die heutige Stop Watching Us-Demonstration in Lübeck, an der auch ich teilgenommen habe (und zwar mit einer Kamera auf dem Kopf…):…
Am Ende des Tages könnten Studenten, Rentner und Menschen mit geringem Einkommen die Leidtragenden sein. Aus welchen Gründen auch immer lassen 17 Städte…
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Schleswig-Holstein soll Radfahrerland sein, so der erklärte Wille der Landesregierung. Nicht gemeint waren dann allerdings wohl die…
Der Landesparteitag hat den Antrag “Für eine leistungsfähige und generationengerecht finanzierte Landesverwaltung” gestern in der folgenden Fassung angenommen: Unser Land ist auf seine…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein vom 13.07.2014: Auf ihrem Landesparteitag in Henstedt-Ulzburg diskutierten Schleswig-Holsteins Piraten heute Nachmittag Auswege aus der prekären Finanzlage des hochverschuldeten…
Zu der Ankündigung des in Hamburg verbotenen Internet-Fahrtenvermittlungsdienstes »Wundercar«, künftig bundesweit Fahrten zu vermitteln, erklärt Patrick Breyer, Abgeordneter der PIRATEN im Landtag von…
Anlässlich der bevor stehenden jährlichen automatischen Diätenerhöhung, die nach der Landtagswahl gegen unsere Stimme beschlossen wurde, hat die Fraktion der Piraten im Schleswig-Holsteinischen…
Am 19. Mai fand die Informationsveranstaltung der PIRATEN Bergedorf zum Thema „Fracking, TTIP und CETA statt. Dr. Patrick Breyer, MdL Schleswig-Holstein, sprach in…
Zum 65. Jahrestag des Grundgesetzes fordert Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei und Landtagsabgeordneter in Schleswig-Holstein, die Einführung einer Europäischen Verfassungsbeschwerde: »Unser…
Pressemitteilung der Piratenpartei Schleswig-Holstein: Vor dem Kieler Landtag im Düsternbrooker Weg fand sich gestern Mittag eine entschlossene Gruppe von Demonstranten zu einer Protestkundgebung…
Zu dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) betreffend des ›Rechts auf Vergessen‹ gegenüber dem Suchmaschinenbetreiber Google erklärt Patrick Breyer, Themenbeauftragter für Datenschutz der…
Zu einer Anfrage nach einem geplanten Atommüll-Zwischenlager in Verbindung mit dem Neubau des Vielzweckhafens Brunsbüttels erhielt der Pirat Axel Siek vom Landrat des…
Pressemitteilung des Landesverbands der Piratenpartei Schleswig-Holstein Kiel, den 2. Mai 2014 Auf eine kleine Anfrage der Piratenfraktion im Kieler Landtag hin gibt das…
Der schleswig-holsteinische SPD-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Innenminister Dr. Ralf Stegner erklärt zur Vorratsdatenspeicherung, die SPD solle “jetzt einen klaren Strich … ziehen und sich…
Laut einer Mitteilung des Bundesministeriums des Innern will die Bundesregierung den USA ab Sommer im Rahmen eines gemeinsamen Abkommens den Online-Abgleich mit deutschen…
Wir Piraten konnten eine gesetzliche Änderung der Gemeinde- und Kreisordnung erreichen, um das Streaming aus Sitzungen abzusichern. Zugelassen werden können Film- und Tonaufnahmen…
Das am vergangenen Dienstag verkündete Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat den umstrittenen EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung ein Ende gesetzt. Sven Stückelschweiger, Vorsitzender der…
Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt hat, analysiert der Themenbeauftragte für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland, Patrick Breyer, den Urteilstext[1]…
Unser Grundgesetz wurde erarbeitet und verabschiedet als Antwort auf die menschenverachtende Unrechtsherrschaft des Nationalsozialismus, die über Europa und die Welt in unermesslichem Ausmaß…
Auf dem diesjähigen Richter- und Staatsanwaltstag werde ich an einer dreistündigen Diskussionsrunde zum Thema “Versagt das Recht im World Wide Web?” teilnehmen. Weitere…
Den drei mutigen Mitgliedern des Bundesvorstands Stephanie, Stefan und Björn möchte ich Respekt für ihren Schritt zollen, ihre Ämter niederzulegen und dadurch die…
Der Bundesvorstand der Piratenpartei hat mich in Absprache mit der scheidenden Themenbeauftragten für Datenschutz und der AG Datenschutz zum kommissarischen Themenbeauftragten für Datenschutz…
600 Überwachungskameras an 100 Standorten hat allein das Bundesland Schleswig-Holstein installiert, 200 davon im öffentlichen Raum. Hinzu kommen weitere Standorte, zum Beispiel Ministerien,…
Der Streit um die Videoüberwachung von Bussen in Kiel dauert seit Jahren an. 2007 erläuterte die Verkehrsgesellschaft in einer ausführlichen Stellungnahme, wirtschaftlich betrachtet…
Wie das Bundesverfassungsgericht auf Nachfrage der Tageszeitung “taz” mitteilte, will das Gericht noch 2014 über die Beschwerde des Piraten Patrick Breyer gegen das…
Im Interesse der Transparenz haben wir Piraten den Vorgang im Internet veröffentlicht, in dem es zur Erteilung der Aufsuchungserlaubnis für das Feld Ostrohe…
Aus Anlass der Debatte über die Kritik des Vizepräsidenten des nordrhein-westfälischen Landtags Daniel Düngel (Piratenpartei) am “kranken System” möchte ich die Ergebnisse einer…
Fernsehsendungen, die für Kinder und Jugendliche ungeeignet sein sollen (z.B. FSK-Einstufung), sind auch in den Internet-Mediatheken der Sender nur zeitlich begrenzt abrufbar: Bei…
Als Landtagsabgeordneter und Mitglied der Piratenpartei unterstütze ich die Feststellung von Schülern des Gymnasiums Heide Ost, dass der Dithmarscher Schriftsteller Gustav Frenssen aufgrund…
Die polizeipolitische Sprecherin der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag schreibt heute in einer Pressemitteilung: Gerade im Internet steige die Zahl schwerer und schwerster Straftaten…
Die Piratenpartei Schleswig-Holstein fordert den zügigen Weiterbau der A20 einschließlich westlicher Elbquerung. Die geplante private ÖPP-Finanzierung der Elbquerung lehnen wir aber ab, weil…
Vor einigen Tagen erhielt ich folgende E-Mail, die ich verständlicherweise negativ beantwortet habe: Sehr geehrter Herr Breyer, mein Name ist Xxx Xxxx. Ich…
Das 3sat-Magazin Scobel hat mich über unsere Datenspuren interviewt. Hier das Video: Die vollständige Sendung ist hier anzusehen.
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen: EU-Demokratisierung vor Übertragung neuer Aufgaben Die transparentere und demokratischere…
Heute habe ich beantragt, den folgenden Punkt in unser Wahlprogramm zur Europawahl 2014 aufzunehmen: Sicherheit in Freiheit Bewahrung und Ausbau unserer Bürger- und…
Die Piratenpartei will das politische Betriebssystem Deutschlands an die Erwartungen der Bürger im Zeitalter der Informationsgesellschaft anpassen. Was Piraten im Bundestag umkrempeln würden,…
Neulich am PIRATEN-Infostand fragte eine Dame: “Und was ändert sich, wenn Sie im Landtag sind?” Hier der Versuch einer Antwort: Demokratie 2.0 Wir…
